Landesmitgliederversammlung

Münster, den 04.09.2012

„Mit welchem Maß ihr messt, wird man euch wieder messen.“ (Markus 4,24)

Einladung mit Tagesordnung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23.09.2012

Liebes Mitglied der ÖDP in NRW!

Wer ehrenamtliche tätig ist, kann nicht arbeiten wie ein Profi, und doch machen unsere Politprofis in den Parlamenten auch Fehler. Ich sehe es unseren Politikern nach, wenngleich ich eine bessere Politik von ihnen fordere. So möchte ich heute darauf aufmerksam machen, dass auch wir daran gemessen werden, wie kritisch wir selbst sind.

Dem Landesverband der ÖDP NRW ist bei seiner Mitgliederversammlung am 30.06.2012 in Münster ein juristischer Formfehler unterlaufen: Wir haben bei der Aufstellung der ÖDP-NRW-Landesliste zur Bundestagswahl zugelassen, dass ein ÖDP-Mitglied, welches in Deutschland lebt, jedoch niederländischer Staatsbürger ist, passives und aktives Wahlrecht ausübte.

Auch wenn nach unserer Auffassung dieser Vorgang eine parteiinterne Angelegenheit ist und darüber hinaus unsere Integrationsfähigkeit unter Beweis stellt, ist das Innenministerium gegenteiliger Meinung und begründet unser Abstimmungsverhalten als Formfehler nach dem Bundeswahlgesetz.

So sind wir – die Mitglieder der ÖDP NRW – angehalten, die Landesliste erneut aufzustellen, was auch bedeutet, dass die bisherige Kandidatenaufstellung sowie die Reihenfolge der bisherigen Liste keine Gültigkeit haben und die gesamte Liste neu zu wählen ist.

Die Delegierten des Landesparteitags am 30.06.2012 hatten bereits den Antritt zur Bundestagswahl korrekt beschlossen, so dass jetzt lediglich eine Mitgliederversammlung neu einzuberufen ist. Dies hat der neue Landesvorstand in seiner konstituierenden Sitzung jetzt beschlossen.

Anlässlich der dargestellten Gründe lade ich Sie, sehr geehrtes Mitglied, hiermit zur außerordentlichen Mitgliederversammlung am Sonntag, den 23. September 2012 um 14:00 Uhr in die Geschäftsstelle, Junkerstr. 3 in 48153 Münster ein.

Ich würde mich über eine rege Beteiligung – wie beim letzten Mal – sehr freuen.

Sollten Sie Interesse haben, als Kandidat auf der Liste zu erscheinen, jedoch am 23.09.12 nicht anwesend sein können, benötigen wir von Ihnen unbedingt eine schriftliche Erklärung (formlos; jedoch per Fax od. Brief !), dass Sie als Kandidat für die ÖDP-NRW-Landeliste zur nächsten Bundestagswahl zur Verfügung stehen. Eine telefonische Meldung (auch per Mail) reicht nicht aus!

Ich wünsche Ihnen eine gute Anreise.

Gerd Kersting

Landesvorsitzender

- Vorläufige Tagesordnung der Landes-Mitgliederversammlung -

TOP 1 Begrüßung durch den Landesvorsitzenden, Feststellung der Beschlussfähigkeit,
Wahl des Präsidiums und der Schriftführung, organisatorische Einführung durch das Präsidium, Beschluss zur Tagesordnung

TOP 2 Wahl der ÖDP-NRW-Landesliste zur Bundestagswahl

TOP 2.1 Wahlausschuss

TOP 2.2 Personen für die eidesstattliche Erklärung

TOP 2.3 Vertrauenspersonen

TOP 2.4 Wahl der Listenplätze 1-3

TOP 2.5 Wahl der Listenplätze 4ff.

TOP 2.6 Organisatorisches zur Wahlvorbereitung (z. B. Unterschriften etc.)

TOP 3 Verschiedenes

TOP 4 Schlusswort des Landesvorsitzenden und Ende der Landes-Mitgliederversammlung