Zeichen für die Demokratie (Mahnwache und Infostand)

Am 24. Oktober verhandelt das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen über die Klagen zur kommunalen Sperrklausel.
In der vergangenen Legislaturperiode haben die Landtagsparteien SPD, CDU und GRÜNE gemeinsam entschieden die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung einzuschränken und eine neue kommunale Hürde von 2,5% einzuführen. Nicht nur, dass sie sich damit gegen ein vergangenes Urteil des Landesverfassungsgerichtshof stellen, nein, sie haben die Hürde direkt in der Landesverfassung verankert um sie nicht mehr so schnell ändern zu können.

Die Hürde bedeutet einen Einschnitt in die eigene Mitbestimmungsmöglichkeit von jeden von uns und in die von örtlichen Wählergruppierungen und kleineren Parteien. Wenn die Hürde bleibt, bleiben am Ende nur die Altparteien in den Stadträten und beweihräuchern sich selbst.

Wir fordern einen politischen Pluralismus und keine politische Einfalt!

Wir wollen am Tag der Entscheidung ein Zeichen setzen!
Kommt am 24.10.2017 zum Aegidiikirchplatz nach Münster und zeigt den etablierten Parteien, dass ihr euer Recht auf eine gehörte Stimme nicht abgeben wollt!