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Soziales

Sozial sein heißt gerecht sein! Wir treten für ein gerechtes Sozialsystem ein. Gerecht heißt, individuell abgestimmt. Niemand darf benachteiligt sein.
Besonderen Wert legen wir auf die Erhaltung der Familie, weil sie den wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Aufbau eines stabilen Sozialwesens am besten gerecht wird. Familienarbeit in Erziehung und Pflege muss daher durch ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt anerkannt und der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden.
Kinder, Jugendliche und alte Menschen müssen besonders individuell und in kleinen Gruppen gefördert, erzogen und gepflegt werden. Behinderten Menschen ist mit größerer Rücksicht zu begegnen. Die Absicherung dieser Vorhaben ist finanziell und strukturell zu verbessern. Die BürgerInnen müssen vor Kriminalität, in Ausgewogenheit zum Erhalt der Grundrechte, geschützt werden. Arbeitsplätze zu erhalten oder aufzubauen muss billiger sein, als sie zu vernichten. Sozialleistungen für die Ausbildung muss die Staatskasse anstatt der Betriebe übernehmen. Eine Steuerreform für Arbeit und Umwelt führt zu einer sozialeren Gesellschaft.

Ohne Sonntage gäbe es nur Werktage
Das Leben ist nicht nur zum Shoppen da, eine Gesellschaft besteht nicht zuerst und allein aus Konsum und Kommerz. Der arbeitsfreie Sonntag ist „ein Wert an sich“.
Deshalb engagiert sich die ÖDP – wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Dezember 2009 – für einen verstärkten Sonntags-Schutz. Denn Sonn- und Feiertage als reguläre Tage der Arbeitsruhe dienen allen: den Beschäftigten im Einzelhandel (überwiegend Frauen), den Familien, kleinen und mittleren Betrieben, Vereinen und Gemeinden, der Gesellschaft insgesamt.

Integrationsfreundliche Gesellschaft
Eine integrationsfreundliche Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten bewahren!

Mit großer Sorge sieht die ÖDP die Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und rechtem Gedankengut in Teilen der Gesellschaft. Die ÖDP steht für den mühsamen Weg der Integration derer, die bei uns eine neue Heimat gesucht und gefunden haben. Als wichtigsten Faktor für das Gelingen der Integration sehen wir die Sprache. Daher wollen wir mit der Sprachförderung im Kindergartenalter beginnen und auch die Eltern miteinbeziehen. Gerade weil wir in Deutschland nicht die Probleme der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik betreiben, die über die Grenzen hinausschaut und Verantwortung für das Entstehen gerechter Strukturen in einer globalisierten Welt übernimmt.

"Reiche" Schuldnerberatung
Für eine bessere finanzielle Ausstattung der Schuldnerberatung!

Die Verschuldung von Privatleuten nimmt zu. Oft verschulden sich schon Jugendliche (Handyrechnung!) ganz erheblich. Die Schuldnerberatung der Kommunen und Freien Träger leiden unter Personalmangel, so dass viele Fälle wegen langer Wartelisten verzögert bearbeitet werden – obwohl in diesem Bereich oft besonders rasch gehandelt werden muss.
Wir treten daher dafür ein, dass die finanzielle Ausstattung der Schuldnerberatung verbessert und kontinuierlich an den realen Bedarf angepasst wird.

Zweitwohnsitzsteuer abschaffen
Studenten nicht weiter mit unsinnigen Kosten belasten!

Die ÖDP in Nordrhein-Westfalen ist für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für Studierende in den Kommunen. Zahlreiche Studierende, die mit Zweitwohnsitz nahe ihren Universitäten wohnen, müssen Zweitwohnungssteuer bezahlen, wenn sie nicht ihren Hauptwohnsitz verlagern. Damit trifft die Steuer jedoch genau die, die meist über geringe Einkünfte verfügen.

"Neue" Altenheime
Umbau und Umstrukturierung der Altenheime auf neue Wohnformen!

Nötig ist ein Investitionsprogramm zur Umstrukturierung aller Einrichtungen auf neue Wohnformen, in denen nachweislich Pflege und menschenwürdiges Leben alter Menschen besser gewährleistet ist. Um dies zu ermöglichen, muss in vielen traditionellen Heimen umgebaut werden: Küchen, Bäder und Treffpunkte müssen dezentralisiert und für neue Wohnformen (z.B. Wohngruppen) eingerichtet werden.

Zusammenlegung von Pflege- und Krankenkassen
Damit sich gute Pflege auch ökonomisch lohnt!

Wenn eine Einrichtung so gut pflegt, dass der betroffene Mensch in eine niedrigere Pflegestufe kommt und es ihm z.B. wieder möglich ist, das Bett zu verlassen und ohne Hilfe zu essen, zahlt die Pflegeversicherung weniger Geld an die Einrichtung. Umgekehrt führt die Verschlechterung des Zustandes zu höheren Leistungen. Ein solches System negativer Anerkennung ist schlicht Irrsinn.
Nordrhein-Westfalen sollte sich dafür einsetzen, dass gute Pflege belohnt wird. Sinnvoll wäre es, Krankenkassen und Pflegekassen zusammenzuführen, damit Pflege und Behandlung koordiniert und Unklarheiten bei der Zuständigkeit vermieden werden: Heute werden z.B. vorbeugende Mittel oft nicht bezahlt, weil sich weder die eine noch die andere Kasse zuständig fühlt. Erst wenn Krankheit oder Unfall bzw. die Verschlechterung des Pflegezustandes eingetreten sind, fließt das Geld.

Heimaufsicht durch Regierungsbezirke
Die Heimkontrollen müssen kommunal unabhängig durchgeführt und verschärft werden (mindestens 1x jährlich). Um Heimträger zu entlasten sind die vielfachen Prüfinstanzen (z.B. Medizinischer Dienst der Krankenkassen, Gewerbeaufsicht, Gesundheitsamt, Brandschutz, Baubehörde) zu bündeln und Heimnachschauen gemeinsam durchzuführen.

Beurteilung von Altenheimen
Die Ergebnisse der Prüfungen der Pflegeeinrichtungen sind verbraucherfreundlich zu veröffentlichen. Wie gut oder wie schlecht eine Einrichtung der Altenpflege ist, können künftige Bewohner oder deren Angehörige derzeit kaum oder nur unter erschwerten Bedingungen und „gefiltert“ erfahren. Wir fordern, dass die Ergebnisse der Prüfungen durch Heimaufsicht und medizinischen Dienst der Kassen (MdK) in leicht zugänglicher Form veröffentlicht werden. So können gute Heime mit ihrer Leistung werben und weniger gute Einrichtungen Anreize bekommen, Fehler rasch abzustellen.

Unterstützung von Familien bei der Pflege

Angehörige pflegebedürftiger Menschen müssen in die Lage versetzt werden diese auf Wunsch in der gewohnten häuslichen Umgebung zu pflegen. Die Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Gehaltes für pflegende und erziehende Familien (vgl. „Erziehungsgehalt“) sowie damit verbundene unterstützende Maßnahmen durch anerkannte Pflegedienste würde pflegebedürftigen Menschen ein würdiges Leben im Kreise ihrer Angehörigen ermöglichen.

Vernetzung ambulanter und stationärer Pflege
Die ÖDP tritt für eine bessere Vernetzung ambulanter und stationärer Pflege ein. Ziel soll sein, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Hierzu gehört auch die Förderung besonderer Wohnformen, um z.B. bei Verringerung des Pflegebedarfs den Wechsel aus stationärer Pflege in die ambulante Pflege, z.B. in eine Senioren-Wohngemeinschaft zu ermöglichen. Ebenso gehört hierzu eine Verbesserung der Tages- und Nachtpflegeangebote. Dies ist menschlich und ökonomisch sinnvoll.

Qualität in Pflegeheimen
Die Prüfung der Pflegeeinrichtungen muss auf das Wohlergehen der Heimbewohner besonderes Augenmerk legen.
Die aktuellen Qualitätsprüfungen in den Einrichtungen legen besonderes Augenmerk auf Infrastruktur der Einrichtung bzw. auf die Prozess- und Strukturqualität. Im Vordergrund sollte jedoch die Ergebnisqualität, d.h. die Qualität der Pflege und das Wohlergehen der Bewohner, stehen. Ziel muss eine aktivierende Pflege sein. Erst in zweiter Linie sollten bei passivierender oder defizitärer Pflege die Prozess- und Strukturqualitäten genau betrachtet und Verbesserungspotentiale der Einrichtungen in diesem Bereich herausgearbeitet werden. Sollten diese wiederholt nicht genutzt werden, sollten im Interesse der Bewohner Sanktionen möglich sein.

Rücknahme drastischer Sozialkürzungen
Die letzten Jahre waren gekennzeichnet von teilweise drastischen Kürzungen im Sozialwesen durch die Landtagsregierungen. Das darf so nicht fortgesetzt werden. Kürzungen bei Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, bei Blinden, bei der Jugend- und Familienhilfe und bei der Insolvenzberatung lehnt die ÖDP ab.

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