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Verkehr

Die Verkehrswende ist in aller Munde, sie steht inzwischen in vielen Programmen, jedoch wer gleichzeitig weiterhin den Flugverkehr ausbauen will, der hat nichts verstanden. Wir müssen verstehen: Eine Abkehr vom Öl ganz ohne Verzicht auf lieb gewonnene Gewohnheiten ist nicht zu schaffen.

Straßenverkehr

Tempolimit 120
Die Lobby der Autokonzerne hat bei uns bisher verhindert, was fast überall auf der Welt selbstverständlich ist: Ein allgemeines Tempolimit. Hohes Tempo bedeutet Energieverschwendung und größere Unfallrisiken, also Gefährdung des Gemeinwohls. Auch die langfristigen Exportchancen und die Sicherung der Arbeitsplätze bei den nordrheinwestfälischen Autokonzernen erfordern eine andere Produktausrichtung, als die am unzeitgemäßen Tempowahn. Wir meinen, dass die Landesregierung alles dafür unternehmen muss, ein realistisches Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h und auf Überlandstraßen von 100 km/h durchzusetzen.

Vorrang von Schienen und Wasserwegen vor Straßen
Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass in spürbarem Umfang der Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene und/oder Wasserweg verlagert wird. Diese Verkehrswende ist möglich, wenn durch staatliche Förderung der wasser- oder schienengebundenen Beförderung einerseits (z.B. ermäßigter Mehrwertsteuersatz) und durch Verteuerung der Transportleistungen auf der Straße (z.B. Erhöhung der Mineralölsteuer, Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen) die finanzielle Anreize geschaffen werden. Dies kann aufkommensneutral durchgeführt werden. Zusätzlich ist der Staat angehalten, die Infrastruktur für den Schienen- bzw. Wasserverkehr ökologisch verträglich auszubauen. Sofern dies Angelegenheiten des Bundes sind, ist das Land Nordrhein-Westfalen angehalten, im Rahmen des Bundesrates und anderer maßgebender Gremien, auf die Bundesregierung einzuwirken.

Stopp des Straßenausbaus
Das Straßennetz in NRW ist hinreichend ausgebaut. Jeder weitere Ausbau durch die Landesbehörde Straßen NRW würde oftmals neben der Zerstörung der Landschaft und der damit verbunden Flächenversiegelung erhebliche Folgekosten mit sich ziehen. Deshalb sind, bei der derzeit desolaten Haushaltslage des Landes, Gelder im Straßenbau vorwiegend für Beseitigung von Schäden an Straßen und Brücken bereit zu stellen.
Die Verlängerung von Autobahnen, aber auch den Neubau von Bundes- und Landstraßen lehnen wir im Grundsatz ab, weil jede neue Straße zusätzlich Verkehr erzeugt. Hierbei unterstützen wir diejenigen Bürgerinitiativen, die sich gegen neue Fernstraßen wenden. Überschüssige finanzielle Mittel müssen dem Schienennetz zugutekommen. Gleichwohl unterstützen wir örtliche Initiativen und die Naturschutzverbände bei ihrem Einsatz für den Bau von Ortsumgehungen.

Ballungsgebiete entlasten
Der zunehmende Schwerlastverkehr belastet besonders die Menschen an den Straßen der Ballungsgebiete. Durch die elektronischen Navigationssysteme werden viele Kraftfahrzeuge inzwischen auch über bislang weniger genutzte Nebenstrecken geleitet. Im Ruhrgebiet z. B. bewegt sich der internationale Fernverkehr nicht nur über die großen Autobahnen an dessen Rändern, sondern durchquert auch dicht besiedelte, hoch empfindliche Regionen wie z.B. den Essener Süden. Daher treten wir dafür ein, den Fernverkehr in Ballungsgebieten durch intelligente Verkehrsführung auf wenige Hauptstrecken zu konzentrieren.

Tempo 30 in Wohnstraßen
In reinen Wohnstraßen ist das Fahren mit 50 km/h nicht notwendig und nahegelegene kommunale Verbindungsstraßen sind schnell zu erreichen. In den Kommunen sind daher die Wohnstraßen, die keine Verbindungsfunktion haben, zu Tempo 30-Zonen umzuwandeln.
Dies dient sowohl der Verkehrssicherheit, als auch der Wohn- und Lebensqualität. Das Land NRW muss hier die Kommunen fordern und fördern.

Für fahrradfreundliche Städte und Gemeinden
Das Fahrrad ist in vielen Regionen wieder ein wichtiges Verkehrsmittel geworden, das nicht nur in der Freizeit stark genutzt wird, sondern auch für Beruf und Einkauf an Bedeutung gewinnt. In vielen Städten und Regionen muss jedoch noch viel für die Verbesserung von Radwegen und ihrer Verkehrssicherheit getan werden. Damit das Fahrrad eine echte Alternative zum Auto z. B. für Kurzstrecken werden kann, sind Fahrradkonzepte im Rahmen der Programme für Klimaschutz und Energieeinsparung der Städte und Gemeinden durch das Land finanziell zu unterstützen. Diese Konzepte müssen individuell für jede Stadt und Region unter Beteiligung der Fachverbände erstellt werden, in Ballungsgebieten selbstverständlich städteübergreifend.

Schienenverkehr / Öffentlicher Nahverkehr

Verbesserung des ÖPNV
Trotz der Bevölkerungsdichte im Land erlebte NRW einen massiven Abbau an Eisenbahninfrastruktur. Beispiele wie die Ruhrtalbahn und die Euregiobahn zeigen, dass ein Großteil dieser Strecken sinnvoll reaktiviert werden kann. Statt teurer Prestigeprojekte fordert die ÖDP eine flächendeckende Bahn für alle, die durch ein gutes Bus- und Rufbusangebot ergänzt wird, und dass Straßenbahn und Eisenbahn wie in Karlsruhe vernetzt werden. Insbesondere soll die Landesregierung dafür sorgen, dass in ganz NRW Fahrräder kostenlos in den Regionalzügen mitgenommen werden können. Bei Ausschreibungen von Regionalstrecken sollen die nordrhein-westfälischen Eisenbahngesellschaften darauf achten, dass genug Kapazität zur Fahrradbeförderung angeboten wird.

Bürgerbahn statt Börsenbahn
Ein leistungsfähiges Schienennetz ist für ein zukunftssicheres Verkehrssystem unverzichtbar. Deshalb treten wir dafür ein, das Schienennetz wie das Straßennetz als Gut der gesamten Bürgerschaft in öffentlich-rechtlichem Eigentum zu belassen.