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Wirtschaft und Arbeit

Arbeit innerhalb ökologischer Prozesse ist nachhaltig und sinnstiftend. Wo der Neoliberalismus sich selbst das Wasser abgräbt, wird durch die Steuerreform für Arbeit und Umwelt aus der Wirtschaft ein System von Kreisläufen. Und nur so erhält sie die materiellen Grundlagen für uns und andere.

Ökologisch-soziale Marktwirtschaft
Wir treten für die soziale Marktwirtschaft ein nach dem Motto: "Ökonomie nur im Einvernehmen mit Ökologie". Im Markt regelt sich nicht alles von selbst. Deshalb fordern wir neben sozialen auch ökologische Mindeststandards. Umweltfreundliche Wirtschaftspolitik schafft mehr Anreize für bessere Energie-Effizienz sowie Technologie-Innovationen für erneuerbare Energien. Die Initiierung von mittelfristigen Projekten, wie Solartechnik auf allen Dächern, mehr Blockheizkraftwerke, Erdwärme- und Biogas-Anlagen sowie flächendeckendes Gastankstellennetz und dezentrale Stromversorgung können dabei eine große Hilfe sein. In den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeinsparung, technischer und praktischer Umweltschutz gibt es sehr hohe Potentiale um Arbeitsplätze auszubauen und zu sichern.
Mit der Vision "Ökonomie im Einvernehmen mit Ökologie" können wir eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft realisieren. Wir sehen uns darin von der nordrhein-westfälischen Verfassung und vom Grundgesetz bestätigt.

Öko-Steuer-Reform
Kilowattstunden mit Abgaben belasten, menschliche Arbeitsstunden entlasten!

Wir treten für eine umfassende, schrittweise Steuerreform für Arbeit und Umwelt ein. Die extrem hohen Abgaben und Steuern auf legale Arbeitsstunden sind ökologisch und ökonomisch unsinnig. Arbeit ist zu entlasten und Energie- und Rohstoffverbrauch zu belasten. Damit wird legale Arbeit bezahlbar und Schwarzarbeit weniger attraktiv. Vor allem Dienstleistungen (Pflege, Krankenhaus, Kindergarten), aber auch Forschung und Entwicklung erhalten Auftrieb. Gleichzeitig entstehen Anreize zur Energieeinsparung.

Entlastung für Ausbildungsbetriebe
Spürbare Anerkennung für Ausbildungsbetriebe: Die Sozialbeiträge für Auszubildende werden aus der Steuerkasse bezahlt. Ausbildungsbetriebe leisten Wertvolles für die Allgemeinheit. Deshalb wollen wir, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die Ausbildungsvergütung entfallen und solidarisch aus der Steuerkasse (z.B. durch eine Steuer auf Flugzeugtreibstoff) bezahlt werden. Die Prüfungsgebühren sind von den Kammern zu tragen, nicht vom Ausbildungsbetrieb.

Gleichstellung zwischen Frau und Mann und Ja zu Mindestlöhnen
Gemäß Artikel 24 Abs. 2 der Landesverfassung NRW muss der Lohn der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.
Das heißt für uns: Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen. Die Arbeit von Mann und Frau ist gleichzustellen. Diesen Verfassungsaussagen fühlen wir uns verpflichtet!

Kommunale Trinkwasserversorgung
Die marktradikalen, ökonomischen Ideologen predigen die Privatisierung als Allheilmittel. Dagegen treten wir dafür ein, Bereiche der Grundversorgung in öffentlich-rechtlicher Verantwortung (z.B. bei den Gemeinden) zu behalten: Die Trinkwasserversorgung gehört dazu.
 
Wachstum braucht Wurzeln
Innerhalb Deutschlands und vor allem auch innerhalb Nordrhein-Westfalens herrschen und entstehen völlig unterschiedliche Wirtschafts- und Lebensbedingungen. Dies führt zu Wanderbewegungen, zu verlassenen Regionen auf der einen, und zu aus dem Ruder laufenden Wirtschaftsregionen auf der anderen Seite. Die nordrheinwestfälische Landesregierung unterstützt diese explosionsartigen Entwicklungen durch einseitige Investitionen in die Infrastruktur von „Boom-Regionen“ geradezu (z. B. Flughafenausbau von Regionalflughäfen), ohne dass gerade in solchen Regionen in den letzten Jahrzehnten jemals eine hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen gewesen wäre. Solche Regionen haben mit den Folgelasten zu kämpfen (Verkehrslärm, überproportionaler Zuzug mit Nachfolgekosten und Zerstörungen sozialer Gefüge, Abwanderung gewachsenen Handwerks, hohe Bodenpreise, Flugverkehr und – lärm, starke Fluktuation, ausufernde Gewerbegebiete, hohe Lebenshaltungskosten). Wir treten für eine Entwicklung verschiedener Regionen unter dem Aspekt der Belastungsfähigkeit ein.

Gewerbesteuer an die Landkreise
Den Wildwuchs bei Gewerbegebieten wirksam abstellen!

Wir treten dafür ein, dass künftig die Gewerbesteuer an die Landkreise und kreisfreien Städte gezahlt wird und nicht mehr an die einzelnen Gemeinden. Die heutige Regelung ist ein Hauptgrund dafür, dass jede Gemeinde um die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten bemüht ist und so die Landschaft zerstört wird. Als Ausgleich für den Einnahmeverlust bei den Gemeinden ist die Kreisumlage drastisch zu senken. Die Kosten für die Infrastruktur von Gewerbegebieten sind nach der Neuordnung vom Landkreis an die jeweilige Gemeinde zu erstatten.