Ablehnung der Einrichtung der Pflegekammer NRW

Als Spitzenkandidatin der ÖDP und Mitglied im Pflegebündnis Recklinghausen, also vertraut mit dem Thema Pflegekammer, bin ich entsetzt über die Landesregierung, die auch mit Unterstützung der Opposition, auf Biegen und Brechen eine Pflegekammer einrichten will.  Ich bin der Meinung, es dient nicht die Pflege zu verbessern, wenn die Pflegekammer in NRW eingerichtet wird. Hier schließe ich mich vollumfänglich den Ausführungen von ver.di voll an.

Und scheinbar hat sich die „Arbeit“ von ver.di und den verschiedenen Pflegebündnisse gelohnt. Denn mit Beschluss des Errichtungsausschuss am 16. Dezember 2021 per Vorstandsbeschluss die Wahlen auf Ende 2022 zu verlegen und die Landesregierung hat einen Tag vorher die Finanzierung bis 2027 übernommen. Das sind 50 Millionen jedes Jahr, die sicher sinnvoller in der Lösung der Probleme in den Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden können.

Am 24. Juni 2020 entschied der Landtag über die Errichtung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, FDP und der Grünen.

Was eine Pflegekammer nicht kann und warum sie bei Pflegekräften in der Kritik steht:

Sie ist nicht die Interessenvertretung und Stütze der einzelnen Pflegefachperson, wenn es Probleme und Konflikte im Beruf bzw. am Arbeitsplatz gibt. Eine Zwangsmitgliedschaft in Kammern wird nicht dazu führen, dass die Pflegeberufe „mit einer Stimme sprechen“. In den Kammerversammlungen wird sich die ganze Vielfalt der Verbände und Meinungen widerspiegeln, die schon heute kennzeichnend für die Pflegeberufe sind.

Sie kümmert sich nicht primär um bessere Arbeitsbedingungen, bietet keine Altersversorgung und verhandelt keine Tarife,

Die Kammer ist nicht zuständig für die fachliche Weiterbildung und führt auch keine Qualitätsprüfungen in den Einrichtungen durch.

Pflegekammern haben ein gesetzliches Mandat, Berufsordnungen zu erlassen, die z.B. eine Fortbildungsverpflichtung beinhalten, die Berufsangehörigen zu registrieren sowie Weiterbildung zu regeln. Mit der Fortbildungspflicht bürdet die Pflegekammer damit allein den Pflegekräften die Verantwortung für ihre Qualifizierung auf.

Durch die Pflichtmitgliedschaft sind Pflegefachkräfte sind gezwungen, bis zu Tod in der Kammer zu bleiben. Pflegehilfskräfte können übrigens nicht Mitglied werden. Ungeklärt ist auch inwieweit Verwaltungsmitarbeitende Mitglied sein müssen. Pflichtmitgliedschaft bedeutet aber auch Pflichtbeiträge und führt dazu weniger Geld im zur Verfügung zu haben.

In Schleswig-Holstein (92 % Ablehnung bei den Pflegekräften) und Niedersachsen (70 % Ablehnung) werden die Pflegekammern übrigens wieder abgeschafft. Die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz wird von vielen Seiten kritisch gesehen wegen der Arbeit der Vorstände und (nicht-)demokratischer Vorgänge.

Rita Nowak,
Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zur Landtagswahl 2022 in NRW