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Forderung nach einer Verbesserung der kommunalen Finanzen nach dem Ende des Stärkungspaktes

Ein KLARtext von Rita Nowak, Bundestagskandidierende der ÖDP NRW

Ende 2021 läuft der Stärkungspakt der Landesregierung für die Kommunen aus. Bisher ist eine Verlängerung nicht vorgesehen.

Momentan können die meisten kommunalen Haushalte genehmigungsfähige Haushalte vorlegen. Unter anderem hat die Entscheidung des Bundes einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Haushalte den Spielraum vergrößert.

Auf der anderen Seite gibt es aber immer noch keine Lösung für das Problem der Altschulden, die am Widerstand verschiedener Bundesländer gescheitert sind. Und auch die sog. Kassenkredite hängen wie ein Damoklesschwert über den Haushalten. Steigt nämlich das Zinsniveau, wird es für viele Kommunen ein böses Ende nehmen.

Es ist zu befürchten, dass - wenn es keine weitere Hilfe bzw. Lösungen gibt, die Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen wegbrechen und Mobilitätswende und Klimaschutz Geld kosten werden und die Sozialausgaben weiter steigen - wieder der „Rotstift“ angesetzt wird. Investitionen in Bildung, Mobilität, Klimaschutz, sozialen Programmen, der Kultur und städtischer Daseinsvorsorge werden wie in den früheren Jahren gekürzt oder sogar gestrichen. Die Hebesätze werden wieder weiter angehoben.

Daher ist für die Kommunen ein höherer Anteil am Steueraufkommen des Bundes und des Landes nötig, und damit eine Erhöhung der Landeszuweisungen, eine weitere Beteiligung an den Sozialkosten und die vollständige Übernahme aller finanziellen Verpflichtungen für Entscheidungen des Landes NRW. Gemeint ist hier das Konnexitätsprinzip. Ein Grundsatz im Staatsrecht besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Das bedeutet für NRW, wenn es für eine Aufgabe verantwortlich ist, ist NRW auch für die Finanzierung zuständig. Vereinfacht wird dies oft ausgedrückt mit dem Satz "Wer bestellt, bezahlt!". Die Beweislast hat das Land zu erbringen und es ist von einer neutralen Stelle zu bewerten!


Wichtiger Hinweis:
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