Das Fluglärmgesetz schützt die Menschen nicht genügend

(Düsseldorf/Meerbusch)- Nach einem Bericht des Umweltbundesamtes (UBA), der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, ist die Schutzwirkung des Fluglärmgesetzes (Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm: FluLärmG) ungenügend. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Düs-seldorf und Niederrhein fordert vom Gesetzgeber umgehende Nachbesserungen, um die Men-schen vor der Gesundheitsgefahren des Fluglärms zu schützen.

Der Bericht des UBAs führt aus: „Insbesondere hat sich gezeigt, dass die im Zuge der Novelle 2007 getroffenen Neuregelungen nicht zu der angestrebten Verbesserung der Fluglärmsituation geführt haben.“ Das Gesetz biete „keine Möglichkeit, den Fluglärm zu begrenzen oder zu vermindern“, so das UBA in dem 100 Seiten starken Bericht. Die Erstattungen für Lärmschutzmaßnahmen blieben nach dem Gesetz deutlich hinter den erwarteten 800 Millionen Euro zurück. Die Flughafenbetreiber zahlen voraussichtlich nur 150 Millionen Euro für Schallschutz. „Ein gutes Geschäft für die Flughäfen, ein ganz schlechtes für die Flughafenanlieger“ so die ÖDP.

Bezüglich der Gesundheitsgefährdungen durch Fluglärm kommt das Umweltbundesamt zu einer eindeutigen Aussage: Es sei mittlerweile „als gesichert zu erachten, dass chronischer Fluglärm den Blutdruck beeinflusst und das Risiko von (insbesondere ischämischen) Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöht“. Die aktuellen Forschungsergebnisse belegten, so das Umweltbundesamt, dass die Grenzwerte des Fluglärmgesetzes „keinen umfassenden Schutz hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Auswirkung bieten“.

Die ÖDP fordert im Interesse der Gesundheit der Menschen eine sofortige Verschärfung des Fluglärmgesetzes. Auch sei dringend die Einhaltung des Nachtflugverbots durchzusetzen. Versprechen der Flughafenbetreiber alleine reichen hier nach Meinung der ÖDP nicht aus. „Es müssen die Flughäfen an ihrem empfindlichsten Körperteil getroffen werden: am Geld“ so die ÖDP. Solange der Bruch des Nachtflugverbots die Gewinne der Flughäfen und der Fluggesellschaften erhöht, wird sich hier nach Meinung der ÖDP nichts ändern. Sie fordert daher eine vollständige Abschöpfung der Erträge bei den Fluggesellschaften und Flughafenbetreibern, die diese durch den permanenten Verstoß gegen das Nachtflugverbot erzielen.