Live-Übertragung des öffentlichen Teils der Ratssitzungen im Internet

Hiermit stelle ich folgenden Antrag  gem. § 24 der Gemeindeordnung NRW

Live-Übertragung des öffentlichen Teils der Ratssitzungen im Internet der Stadt Aachen

Der Stadtrat möge beschließen:

1.    Der öffentliche Teil der Ratssitzungen soll ab 01.04.2011 als Live-Übertragung im Internet der Stadt Aachen für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein.

2.    Für die Bürgerinnen und Bürger soll es möglich sein, via Chat, Twitter und Facebook online Fragen zu stellen, die im Rahmen der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung – soweit möglich - beantwortet werden. Nicht erledigte Fragen sollen auf schriftlichem Weg beantwortet werden.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 01.03.2011 ein Konzept vorzulegen, wie die Live-Übertragung technisch umgesetzt werden kann. Hierbei sollen auch Aussagen zu den Kosten der Übertragung vorgelegt werden.

Begründung:

Der Verlauf und die Ergebnisse des Schlichtungsverfahrens „Stuttgart 21" haben deutlich gemacht, dass die Öffentlichkeit ein großes Interesse an politischen Prozessen hat und schon im Entstehungsprozess der Meinungsbildung frühzeitig informiert sein will. Zugleich möchten die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls frühzeitig die Möglichkeit haben, den politischen Akteuren Fragen zu stellen bzw. Anregungen zu geben, bevor endgültige Entscheidungen gefällt werden

„Alle Fakten müssen bei (…) im Rahmen einer umfassenden Bürgerbeteiligung frühzeitig auf den Tisch. Erst eine solche Offenheit gibt die nötige demokratische Legitimation" (Gelebte Demokratie – wie Stuttgart 21 zum Lehrstück wird, FAZ 06.12.2010, Seite 12).


Mit freundlichen Grüßen

Arno Kohlert
ÖDP Aachen