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ÖDP Paderborn nimmt am Critical Mass teil

Zahlreiche Teilnehmer bestätigten Vermutung, dass Entscheidungsträger in der Verkehrspolitik Autofahrer seien.

Der Treffpunkt zur Critical Mass (CM) war am 26.08.2022 leider nur wenig besucht. Die geringe Beteiligung zeigte, dass viele Radfahrerinnen und Radfahrer in Paderborn die Critical Mass als Aktionsform noch nicht wirklich kennen. Die Critical Mass ist eine globale Bewegung für mehr Fahrradmobilität und Gleichberechtigung im Verkehrsgeschehen. In Paderborn fährt die CM an jedem letzten Freitag im Monat um 18 Uhr ab Hauptbahnhof durch die Stadt.

Da die "kritische Masse" von mehr als 15 Radfahrern am letzten Freitag nicht erreicht wurde, konnten wir nach § 27 StVO keinen „geschlossenen Verband“ bilden und in Zweierreihe fahren. Die Critical Mass wurde daher, nach regem Informationsaustausch, verkehrspolitischem Wundenlecken und vor drohendem Gewitter aufgelöst.

Die aktuelle Verkehrspolitik erschütterte die Teilnehmer.

Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung hatte am 25.08.2022 dem Klimaschutz-Sofortprogramm von Verkehrsminister Wissing (FDP) ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Dieser stellt fest, dass das Programm die rechtlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht erfüllt.

Am Vortag bereits hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verkündet, dass sie gegen das Programm des Verkehrsministers Klage einreichen wird, weil auch sie es für gesetzeswidrig hält. Laut Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, wird ein gesetzkonformes Klimaschutz-Programm nicht ohne Tempolimit, Stopp der Dienstwagen-Förderung und einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als Sofortmaßnahmen auskommen.

Daher unterstützt der ÖDP-KV Paderborn die einstimmige Forderung der Länder auf der Verkehrsministerkonferenz am Freitag, 26.08.2022, und des Umweltbundesamtes, nach einem Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket.

Der ÖDP-KV Paderborn fordert die FDP auf, ihre klimaschädliche Blockadepolitik noch rechtzeitig, d.h. sofort aufzugeben.

Auch lokal, d.h. in Paderborn, kann die Verkehrspolitik nicht überzeugen. Dies gipfelte in den Erfahrungen eines langjährig engagierten Teilnehmers, dass sich in fünfzig Jahren die Situation der Radfahrer nicht verbessert habe. Zahlreiche Berichte der anderen Teilnehmer bestätigten dies, so dass vermutet wurde, dass nur Schaufensterpolitik betrieben werde, da die Entscheidungsträger Autofahrer seien.


Über die Critical Mass:
Aufmerksamkeit erreicht solch ein „geschlossener Verband“ durch die Befreiung von der Radwegebenutzungspflicht. Die geschlossene Überfahrt einer zwischenzeitlich auf Rot gewechselten Ampel ist als Verband rechtskonform, da dieser wie ein einziges Fahrzeug angesehen wird. Daher rührt die Bedeutung der Überschreitung von 15 Teilnehmern, und die Notwendigkeit einer Steigerung der Mundpropaganda.

Damit sich diese Art der Aktion weiter herumspricht, hier ein paar Links dazu:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Critical_Mass_(Aktionsform)
https://www.facebook.com/Critical-Mass-Paderborn-191326180945373/

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