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ÖDP wartet auf Antwort der Verwaltung

Städteregion Aachen / NRW /

"Stinksauer" auf die Führungsetage der Städteregion ist der Sprecher der Ökologisch- Demokratischen- Partei ÖDP, Arno Kohlert.
Am 1612.2010 stellt er einen Antrag gem. § 21 der Kreisordnung, mit der Forderung auf Live-Übertragung des öffentlichen Teils des Städteregionstages und der Ausschusssitzungen im Internet der Städteregion Aachen.
Auf dieses Schreiben an den Städteregionsrat, Herrn Helmut Etschenberg hat die Partei bisher noch keine Antwort erhalten.
"Was man zumindest erwarten kann, ist eine Reaktion in Form einer Eingangsbestätigung, dies ist in Behörden üblich und vorgeschrieben" so Kohlert. "Dies zeigt einmal mehr, das der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung in weiten Teilen der Politik und Verwaltung noch nicht angekommen ist".
Anders hat hingegen die Stadt Aachen reagiert: "Hier habe ich schon lange eine Eingangsbestätigung erhalten und auch ein Termin für die Behandlung meines Antrages wurde mir schon genannt“.
Kohlert will den Antrag jetzt auch an die Fraktionen in der Städteregion weiterleiten. „Vielleicht gibt es ja von der Seite aus mal etwas Unterstützung“ hofft Kohlert.
Seinen Antrag begründete Kohlert wie folgt:
Der Verlauf und die Ergebnisse des Schlichtungsverfahrens „Stuttgart 21" haben deutlich gemacht, dass die Öffentlichkeit ein großes Interesse an politischen Prozessen hat und schon im Entstehungsprozess der Meinungsbildung frühzeitig informiert sein will. Zugleich möchten die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls frühzeitig die Möglichkeit haben, den politischen Akteuren Fragen zu stellen bzw. Anregungen zu geben, bevor endgültige Entscheidungen gefällt werden. Es gibt ausreichend Gründe, weshalb interessierte Bürger an öffentlichen Sitzungen nicht teilnehmen können, sei es aufgrund von Arbeitsverpflichtungen, widrigen Wetterverhältnissen oder fehlender Mobilität. Auch diesen Menschen wollen wir es ermöglichen, sich leichter über die politische Meinungsbildung in den Gremien zu informieren.
Nach meiner Auffassung gibt es ein breites Interesse an solchen Internetübertragungen, falls interessante Themen diskutiert und entschieden werden. Etwas mit bewegten Bildern brandaktuell verfolgen zu können oder es ersatzweise zu einem alten Protokoll nachträglich anzusehen, wäre eine leicht realisierbare Chance. Wir können damit auch speziell jungen Leuten einen Anreiz geben, sich zu informieren und mehr Interesse für politische Themen aufzubringen. Dies sehen wir in unserer Partei als Grundlage für lebendige Politik. Heutzutage sind Übertragungen ins Internet in vielen Bereichen schon ein Standard, technisch unwesentlich aufwendig und verglichen mit vielen anderen Investitionen sehr preisgünstig. Was beim Bundesparteitag der ÖDP möglich ist, das sollte doch auch in den Kommunalparlamenten  gängige Praxis werden. Alle reden von Bürgerbeteiligung und Transparenz. Hier können die Parteien zeigen, wie sie tatsächlich dazu stehen.

V.i.S.d.P.

Arno Kohlert, Am Köhlerpfad 47,52249 Eschweiler, Tel. 02403-31915

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