Erneuter Anschlag auf die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen

(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den OB-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie.

Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Meinung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Die ÖDP NRW befürchtet, dass durch eine Stichwahl-Abschaffung die Nominierung der Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen wieder in Hinterzimmer unter Ausschluss der Wähler stattfinden wird. Anstelle des Wählers entscheiden dann Parteistrategen, wer Oberbürgermeister werden soll. Für die ÖDP NRW ein klarer Bruch demokratischer Prinzipien.

Die ÖDP NRW erinnert daran, dass der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen bereits dreimal die kommunalen Sperrklauseln in NRW für verfassungswidrig erklärt hat. Jetzt verlegt offenbar die CDU ihre undemokratischen Umtriebe auf die Wahl der Stadtoberhäupter und Landräte. Für die ÖDP NRW geht die Staatsgewalt nach unserer Verfassung immer noch vom Volke aus. Die CDU scheint aber offenbar der Meinung zu sein, diese gehe von den großen Parteien aus und will diesen entsprechende Privilegien einräumen. Damit will sie auch durch Manipulation des Wahlverfahrens am Bürgerwillen vorbei die Chancen ihrer Kandidaten erhöhen. Die ÖDP NRW wird der Abschaffung der Stichwahlen und damit der Verringerung des demokratischen Einflusses der Wählerinnen und Wähler entschieden entgegentreten.