„Landesregierung in die Pflicht nehmen und umgehend bezahlbare Mieten sichern!“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen setzt sich für bezahlbare Mieten ein. Die Ökodemokraten bringen dazu eine Petition an den Düsseldorfer Landtag auf den Weg. Sie basiert auf der künftigen Möglichkeit einer strengeren Mietpreisbremse.

Zum Hintergrund: Der Bundestag stimmte am 13. Dezember 2012 verschiedenen Änderungen des Mietrechts zu. Diese können erst nach Beschluss im Bundesrat (frühestens zum 1. April 2013) in Kraft treten. Danach kann die Landesregierung „regionale Kappungsgrenzen“ für bestimmte Städte und Gemeinden festlegen. Dort darf der Mietpreis innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen.Die Landesregierung muss dazu eine Rechtsverordnung erlassen, die bis zu fünf Jahre lang gültig ist.
Die allgemeine Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB beträgt weiterhin 20 Prozent (innerhalb von drei Jahren, bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete).

Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP, erläutert das Anliegen seiner Partei:
„Alle Parteien reden davon, dass sie die Mittelschicht stärken möchten. Wir aber tun was für faire Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger.In mancher nordrhein-westfälischen Stadt, z. B. in Düsseldorf, liegt die Miete bei mehr als 50 Prozent des Nettoeinkommens privater Haushalte.Das mindert die Kaufkraft der Bürger und schafft Ungleichheit.“
Auch für Köln, Bielefeld oder Münster soll die strengere Kappungsgrenze gelten, fordert der ÖDP-Landesvorsitzende Gerd Kersting: „Die Petition soll Druck erzeugen, damit die NRW Landesregierung die künftig mögliche Kappungsgrenze von 15 % umgehend anwendet.Wir sehen Handlungsbedarf in etlichen Städten Nordrhein-Westfalens! Dort sind die Mietpreise schon stark angestiegen, nicht zuletzt weil diese Städte zum Wohnen sehr attraktiv sind. Damit auch die Mittelschicht noch lebenswert wohnen kann, haben wir diese Petition ins Leben gerufen.“

Die ÖDP NRW beginnt am 09.02.2013 mit der Sammlung von Unterschriften für die Petition. Zum Auftakt veranstaltet die Partei eine Pressekonferenz am 24.02.2013 in Köln, zu der auch der ÖDP-Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger erwartet wird.

In Bayern und Baden-Württemberg hat die ÖDP entsprechende Petitionen bereits auf den Weg gebracht, weitere Bundesländer sollen folgen.