NOx-Skandal: Klage der EU gegen Deutschland wegen Luftverschmutzung ist Schande für die Bundesregierung

(Münster/Düsseldorf) – „Die CDU/CSU hat es in 2 Koalitionen verpennt – und will jetzt die Autofahrer dafür haftbar machen“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zur Klagedrohung der EU gegen Deutschland auf einer Vorstandsitzung am Dienstagabend.

Seit nunmehr 8 Jahren versuchen die Bundesregierungen Merkel das Problem der Stickoxidbelastung auszusitzen. Jetzt ist berechtigterweise die Geduld der EU am Ende. „Wenn sich jetzt die Regierung als Retter der Dieselfahrer aufspielt, so lenkt sie nur von ihrem eigenen Versagen ab“, so die ÖDP-NRW. Die Regierung hatte 8 Jahre Zeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen hat sie zugelassen, dass Autokonzerne Fahrzeuge in den Verkehr bringen, die die Grenzwerte nicht einhalten. Die Käufer wurden hierbei über die Umweltschädlichkeit dieser Fahrzeuge getäuscht, und zwar auch mit Unterstützung der Bundesregierung durch Untätigkeit.

Die Stickoxidbelastung ist beileibe kein Schönheitsfehler. In der Natur kommen NOx nur in winzigen Mengen vor. Sie entstehen als unerwünschtes Nebenprodukt beim Verbrennen; vor allem in Automotoren, aber auch bei Kohle- und Gaskraftwerken, Holzöfen sowie bei Schiffen. Dabei stoßen Dieselmotoren mehr NOx aus als Benziner.

Besonders die Atemwege werden durch Stickstoffdioxid gereizt. Nach Angaben des Umweltbundesamts ist das vor allem für Asthmatiker ein Problem. NOx trägt bei, dass die Bronchien sich verengen. Es verstärkt Allergene, schädigt Schleimhäute und reizt die Augen. Laut Bundesgesundheitsministerium kann NOx die Lungenfunktion beeinträchtigen und zu chronischen Herz-Kreislauferkrankungen führen, ist man diesem länger ausgesetzt. Diese Folge tritt ein, da sich die Stoffe im Blut verteilen und zum Beispiel die Gefäßspannung beeinflussen. Stickstoffdioxid schädigen auch Pflanzen.

Die NOx-Belastung führte nach Angaben der Europäischen Umweltagentur im Jahr 2012 in Deutschland zu ca. 10.400 Todesfälle. Somit schädigt der NOx-Skandal das Leben und die Gesundheit der Menschen. Insbesondere Kinder sind davon betroffen, da diese aufgrund ihrer Körpergröße direkter mit dem NOx-Abgasen in Kontakt kommen.

Die ÖDP-NRW fordert von der Bundesregierung energische Maßnahmen zur Vermeidung der Stickoxidbelastung. Hierbei wird man von ganzen oder zeitweisen Verbot von der Nutzung von Diesel-Motoren in den besonders betroffenen Städten nicht herumkommen. Die ÖDP erinnert daran, dass nicht nur Fahrzeuge mit Dieselaggregaten ausgerüstet sind. In einen Sofortplan zur NOx-Reduktion müssen daher auch zwingend „mobile Maschinen“ mit Dieselmotoren sowie die Binnenschifffahrt einbezogen werden.

Es ist nach Meinung der ÖDP-NRW ein ausgemachter Skandal, dass zwar für Landfahrzeuge Abgasreinigungsanlagen vorgeschrieben sind, Binnenschiffe aber weiterhin ungereinigte Abgase in die Städte an den Flüssen pusten dürfen. Die Binnenschiffe nutzen auch Dieselaggregate ohne Abgasreinigung während der Liegezeit zur Stromerzeugung. „Dieser Unfug muss sofort abgestellt werden“, so die ÖDP-NRW. „Wir fordern eine Sofortinitiative zur Versorgung aller Binnenschiffe während der Liegezeit mit Landstrom. Die Stromgewinnung durch Dieselaggregate ist umgehend zu verbieten.“