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ödp begrüßt Ablehnung des Referendums zur Europäischen Verfassung in Frankreich

Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Prof. Klaus Buchner hat erleichtert auf den Ausgang der Volksabstimmung zur Europäischen Verfassung in Frankreich reagiert: Die Französinnen und Franzosen haben mutig abgestimmt und sich nicht einschüchtern lassen. Rund 55 Prozent der Wähler sprachen sich gegen den Verfassungstext aus.

Buchner warnte jedoch davor, die Ablehnung der Europäischen Verfassung mit einer negativen Haltung zu Europa gleichzusetzen. Sicher gebe es aber neben den inhaltlichen Kritikpunkten an der Verfassung noch weitere Gründe, weshalb sich eine Mehrheit der Franzosen gegen den Text entschieden habe. „Ein Aspekt ist sicher, dass die Bürger den Eindruck haben, Brüssel habe die wirtschaftlichen Konsequenzen der Osterweiterung nicht im Griff. Viele Bürger haben Angst davor, ihren Arbeitsplatz an billige Arbeitskräfte aus Osteuropa zu verlieren,“ führt Buchner aus. Der ödp-Politiker fordert von den Verantwortlichen einen behutsameren Umgang mit den Sorgen und Nöten der Bevölkerung.

 

Buchner zeigt sich erstaunt, dass nun die Möglichkeit einer wiederholten Abstimmung diskutiert werde, obwohl die Wahlbeteiligung bei rund 70 Prozent lag. „Es zeugt schon von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, so lange abzustimmen bis das Ergebnis den Politikern passt.“

Buchner hofft, dass das französische „Nein“ zur EU-Verfassung eine Überarbeitung des Verfassungstextes zur Folge habe. Die ödp kritisiert inhaltlich vor allem die Festschreibung einer neoliberalen Wirtschaftsordnung und die Beibehaltung des Euratom-Vertrages. „Statt den Gegnern der Verfassung antieuropäisches Verhalten vorzuwerfen, sollten die Verantwortlichen sich lieber Gedanken über eine Verbesserung des Verfassungstextes machen,“ so Buchner abschließend.

 

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