Pressemitteilung
ödp für NRW ins Europa-Parlament
Der Landesvorsitzende und Münsteraner Ratsherr Gerd Kersting kandidiert für die ödp NRW zur Europawahl. Der ödp-Bundesparteitag hatte den 52-jährigen Kommunalpolitiker auf Platz 10 der EU-Bundesliste aufgestellt. Als ödp-Europakandidat will sich Kersting vor allem gegen die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen, gegen eine EU-Förderung für zusätzliche osteuropäische Atomreaktoren und gegen den EU-Reformvertrag einsetzen, der nach seiner Ansicht „die Demokratie durch die Hintertür aushebelt“. Auch den Embryonenverbrauch in den Forschungslabors will der ödp-Kandidat anprangern.
"Alle ödp-Kandidatinnen und -Kandidaten treten dafür ein, dass Europa von seiner reinen Wirtschaftsorientierung befreit wird. Wir wollen Europa zu einer Wertegemeinschaft weiterentwickeln, in der die regionalen Qualitäten nicht nur geachtet, sondern auch gefördert werden", erklärte Kersting die Position der bundesweit organisierten ödp.
Den Europawahlkampf möchte Kersting auch nutzen, um über die Mängel des sogenannten EU-Reformvertrages von Lissabon aufzuklären, gegen den mehrere Verfassungsbeschwerden vorliegen. „Die EU ist wichtig. Aber es werden ihr Kompetenzen ohne echte demokratische Kontrolle übertragen.“, kritisiert Kersting.
Der ödp-Europakandidat will auch erreichen, dass die EU der tschechischen Regierung Hilfen bei der Stilllegung des Risikoatomkraftwerkes Temelin anbietet. Sowohl die frühere rot-grüne Regierung als auch die derzeitige große Koalition hätten bei der EU-Verfassungsdebatte „akzeptiert, dass die seit 1957 geltende Verpflichtung der EU zur Atomkraftförderung (Euratom-Vertrag) bestehen bleibt. Wenn Temelin demnächst erweitert wird, kann es passieren, dass das auch noch von der EU mit unseren Steuergeldern bezuschusst wird“, bedenkt Kersting abschließend.
(gk)
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