ÖDP kritisiert geplante Verschärfung des Wahlrechts in NRW:

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) warnt eindringlich vor den demokratiepolitischen Folgen des geplanten Gesetzesentwurfs der NRW Landesregierung, mit dem die Anforderungen für die Zulassung von Parteien und Einzelbewerberinnen und -bewerbern zu Wahlen deutlich erhöht werden sollen. Insbesondere die geplante Anhebung der notwendigen Unterstützungsunterschriften stelle eine weitere massive Hürde für politische Vielfalt dar.

„Wir haben in Nordrhein-Westfalen bereits hohe demokratische Zugangsschranken – allen voran die 5-Prozent-Hürde. Wer nun zusätzlich den Zugang zur Wahl selbst erschwert, errichtet eine zweite Sperre vor der eigentlichen demokratischen Entscheidung. Das ist kein Demokratieschutz, das ist Demokratieabbau“, erklärt Jens Geibel, Landesvorsitzender der ÖDP NRW.

Besonders problematisch sei, dass die Regelung nicht nur neu gegründete Parteien betreffe, sondern pauschal alle Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind – unabhängig von ihrer tatsächlichen politischen Verankerung.

„Das trifft auch die ÖDP als alteingesessene Partei, die seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft ist, über eine breite kommunale Verankerung verfügt und parlamentarisch auf europäischer Ebene vertreten ist“, so Geibel. „Trotz zahlreicher Kommunalmandate und eines Mandats im Europäischen Parlament wird die ÖDP weiterhin behandelt, als müsse sie ihre demokratische Existenz jedes Mal neu beweisen. Das ist weder sachgerecht noch demokratisch nachvollziehbar.“

Hinzu komme ein oft unterschätzter, aber gravierender Effekt:
Die aufwendige Sammlung tausender Unterstützungsunterschriften binde bei kleineren Parteien über Monate hinweg nahezu sämtliche personellen und finanziellen Ressourcen.

„Für kleinere Parteien bedeutet das: Statt Inhalte zu diskutieren, Menschen zu erreichen und echten Wahlkampf zu machen, werden Zeit und Ehrenamt in Bürokratie gebunden. Während große Parteien längst plakatieren und debattieren, kämpfen andere noch um ihre bloße Existenz auf dem Wahlzettel. Von fairen Wettbewerbsbedingungen kann da keine Rede sein“, betont Geibel.

Die ÖDP sieht in dieser Entwicklung auch einen direkten Zusammenhang mit dem Erstarken rechter Parteien. Viele Menschen fühlten sich durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte politisch nicht mehr vertreten. Soziale Ungleichheit, ökologische Versäumnisse und ein immer enger werdender politischer Meinungskorridor hätten zu wachsendem Frust geführt.

„Wenn selbst etablierte, demokratische und kommunal tief verankerte Parteien durch immer neue Hürden ausgebremst werden, bleibt vielen Menschen nur noch die Protestwahl. Das stärkt nicht die Demokratie – es stärkt rechte und antidemokratische Kräfte“, warnt Geibel.

Dass es auch anders gehe, zeige der Blick in andere europäische Länder wie die Niederlande, wo politische Vielfalt im Parlament möglich sei, ohne die demokratische Handlungsfähigkeit zu gefährden.

Die ÖDP fordert daher ein grundlegendes Umdenken in der Wahlrechtspolitik:
„Die Devise muss Hürdenabbau statt Hürdenaufbau lauten. Demokratie lebt von Beteiligung, von Vielfalt und vom Vertrauen in die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Wer den Zugang zum politischen Wettbewerb immer weiter verengt, gefährdet dieses Vertrauen“, so Geibel abschließend.