ÖDP NRW: Rettungsdienst ist Grundversorgung – keine Einnahmequelle für Kommunen!

„Der Rettungsdienst ist ein Schutzversprechen der Gesellschaft – kein kommunales Profit-Center. Dass Menschen künftig aus Angst vor Rechnungen zögern könnten, den Notruf zu wählen, ist unverantwortlich. Wer gesundheitliche Notlagen betriebswirtschaftlich durchrechnen lässt, verspielt das Vertrauen der Bevölkerung“, erklärt Jens Geibel, Landesvorsitzender der ÖDP NRW und kritisiert geplante Rettungsdienstgebühren damit scharf!


Hintergrund: Politische Konflikte, Bürger sollen zahlen

Zwischen Kommunen, Krankenkassen und Land NRW ist ein Finanzierungsstreit über sogenannte Leerfahrten eskaliert. Während die Kosten bislang gemeinschaftlich getragen wurden, drohen ab Januar 2026 erhebliche Belastungen für Patientinnen und Patienten, wenn Krankenkassen Rechnungen nur noch teilweise übernehmen.

Die ÖDP NRW warnt davor, die Verantwortung für systemische Finanzierungsprobleme auf Menschen in Not abzuwälzen. „Es ist medizinisch wie ethisch unvertretbar, dass Laien künftig selbst einschätzen sollen, ob ihre Beschwerden einen Rettungswagen rechtfertigen. Wer Brustschmerzen, Atemnot oder neurologische Symptome hat, kann das schlicht nicht sicher beurteilen – dafür sind Notrufleitstellen und medizinisches Personal da“, so Geibel.

Missbrauch bleibt sanktioniert – Notfälle dürfen nicht bestraft werden

Die ÖDP NRW betont ausdrücklich, dass vorsätzlicher Missbrauch des Notrufs auch weiterhin vollständig kostenpflichtig bleiben muss. Wer Einsätze provoziert, um Wartezeiten zu umgehen oder ohne medizinische Notlage den Rettungsdienst bindet, trägt auch künftig die daraus entstehenden Kosten – inklusive der rechtlichen Konsequenzen bei Nichtzahlung.

„Missbrauch gehört sanktioniert. Aber echte Notrufe dürfen nicht in eine Gebührenfalle verwandelt werden. Menschen in Angst, Schmerz oder Unsicherheit müssen Hilfe rufen können, ohne über finanzielle Folgen nachdenken zu müssen“, so Geibel.

Krankenkassen werden seit Jahren politisch überlastet

Die ÖDP weist darauf hin, dass die gesetzlichen Krankenkassen in dieser Situation ebenfalls Opfer politischer Fehlentscheidungen sind:

• Milliarden-Defizite aufgrund politisch festgelegter, aber unzureichend finanzierter versicherungsfremder Leistungen,

• jahrelang eingefrorene Bundeszuschüsse trotz steigender Kosten,

• Unterfinanzierung bei der medizinischen Versorgung von Bürgergeldempfängern und geflüchteten Menschen,

• und politisch erzwungener Abbau von Finanzreserven.

„Die Politik hat die Krankenkassen jahrelang ausgeblutet und lässt sie jetzt im Regen stehen. Es ist inakzeptabel, wenn am Ende der einzelne Notfallpatient die Rechnung für staatliche Versäumnisse zahlen soll“, sagt Geibel.

ÖDP NRW fordert sofortiges Einschreiten von Land und Bund

1. Sofortiges Verbot von Patientenrechnungen für Rettungswageneinsätze.

2. Klare gesetzliche Festschreibung des Rettungsdienstes als voll solidarisch finanzierte Grundversorgung.

3. Vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV.

4. Strikte Trennung von Kommunalhaushalten und Rettungsdienstfinanzierung.

5. Politische Übernahme der Verantwortung statt Abschieben auf Kommunen, Krankenkassen und Patienten.

Zitat Jens Geibel (ÖDP NRW):

„Niemand darf jemals überlegen müssen, ob ein Notruf die eigene finanzielle Existenz bedroht. Wenn staatliche Stellen zulassen, dass Bürgerinnen und Bürger aus Angst vor Rechnungen keine Hilfe mehr holen, hat die Politik ihren moralischen Kompass verloren. Die ÖDP NRW wird diese Entwicklung nicht hinnehmen.“