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ödp NRW kritisiert Familienminister Laschet

Der Landesverband der Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) wendet sich gegen die aktuellen Pläne des NRW-Familienministers Laschet, das Kindergeld zu kürzen.

Dazu NRW-Landesvorsitzender der ödp, Gerd Kersting: „Der neuerliche Vorschlag von Laschet, das Kindergeld zu kürzen, zeigt, wie weit sich führende Vertreter der CDU bereits von sozialem Denken entfernt haben.“ Schließlich seien schon heute Eltern und Kinder aufgrund unserer Sozialgesetzgebung gegenüber kinderlosen Bürgern massiv benachteiligt. Kersting weiter: „Diese sozialen Gegensätze würden durch eine Kindergeldkürzung weiter verstärkt.“

 

Die Begründung des Familienministers, das Geld lieber in bessere öffentliche Kinderbetreuung zu stecken, sei so absurd wie der Vorschlag, den Grundfreibetrag für Erwachsene zu mindern, um damit Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitslose zu finanzieren. Kersting führt aus: „Schließlich ist der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen kein Ausgleich für die wirtschaftliche Benachteiligung der Familien.“

 

Der ödp-Politiker bemängelt, dass Laschet auch völlig ignoriere, dass das Kindergeld im Wesentlichen der Steuerfreistellung des Existenzminimums ebenso entspreche wie das auch für den Grundfreibetrag der Erwachsenen gelte. Kersting: „Beides steht unter dem Schutz des Grundgesetzes, so dass der Vorschlag zwar ins Leere geht, aber eben zeigt, dass nicht einmal die grundgesetzlich garantierten Rechte der Familien geachtet werden.“

 

Im Übrigen widerspreche sich Laschet selbst, wenn er einerseits die zunehmende Armut in Deutschland beklage, aber gleichzeitig mit einer Kürzung des Kindergeldes im Grunde einen Ausbau eben dieser Armut fördere. „Schließlich beweist jede Sozialhilfestatistik, dass Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern schon heute bei der Armut weit überrepräsentiert sind“, so der ödp-Politiker abschließend.

 

 

 

 

gez.

Sieglinde Nowak

stellv. Landesvorsitzende

- ödp NRW -

 

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