Pressemitteilung
Schöne neue Region?
Grundwasserschutz im Rheinischen Revier: ÖDP fordert vollständige PFAS-Filterung und konsequente Anwendung des Verursacherprinzips
Die ÖDP zeigt sich besorgt über die geplante Flutung der Resttagebaue Hambach und Garzweiler mit Rheinwasser. Nach derzeitigen Planungen sollen die gigantischen Tagebaulöcher über Jahrzehnte hinweg mit Wasser aus dem Rhein sowie ansteigendem Grundwasser gefüllt werden.
Dabei stellen sich aus Sicht der ÖDP zentrale umweltpolitische Fragen weiterhin ungeklärt dar:
Wie wird verhindert, dass PFAS-belastetes Rheinwasser das Grundwasser des Rheinischen Reviers belastet? Welche Filter- und Aufbereitungstechniken werden verbindlich vorgeschrieben? Welche Altlasten verbleiben im Untergrund der ehemaligen Tagebaue? Und wer trägt die langfristigen Kosten möglicher Umweltschäden?
Die ÖDP kritisiert, dass bislang keine umfassende und verpflichtende PFAS-Filterung des Rheinwassers erkennbar ist. Fachleute fordern bereits seit längerem zusätzliche Aufbereitungsverfahren wie Aktivkohlefilter und Ozonierung, insbesondere dort, wo Wasser versickert und mit dem regionalen Grundwasser in Kontakt geraten kann.
Ebenso müsse transparent offengelegt werden, wie mit belasteten Kippenbereichen, Sulfatbelastungen sowie möglichen Schwermetall- und Chemikalieneinträgen umgegangen werden soll.
Für die ÖDP gilt eindeutig das Verursacherprinzip:
Der Braunkohlekonzern RWE darf sich nicht schrittweise aus der Verantwortung zurückziehen, während mögliche Ewigkeitskosten am Ende von der Allgemeinheit getragen werden müssten.
Die ÖDP fordert deshalb:
eine verpflichtende PFAS- und Schadstofffilterung des einzuleitenden Rheinwassers,
unabhängige Langzeitkontrollen des Grundwassers,
transparente Veröffentlichung aller wasserwirtschaftlichen Gutachten,
umfassende Sanierung belasteter Bereiche,
sowie rechtssichere finanzielle Rückstellungen von RWE für mögliche Folgekosten über Jahrzehnte hinweg.
„Sauberes Trink- und Grundwasser gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über den Schutz kommender Generationen gestellt werden“, erklärt der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Frank Schulz.