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Starkes Signal für Wahlrechts-Reform in NRW - ödp freut sich über Erfolg der Volksinitiative

 

Münster/Gütersloh/Köln. Großer Erfolg für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen": 72.830 Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für ein neues Kommunalwahlrecht stark gemacht. Große Freude herrscht auch bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), die von Anfang an die Initiative unterstützt und mit vielen aktiven Mitgliedern zahlreiche Unterschriften gesammelt hat.

 

Ziel der Volksinitiative ist, dass die Wähler bei Kommunalwahlen in NRW die Möglichkeit erhalten, bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren ("Kumulieren") oder Stimmen auf Be-werber verschiedener Parteien zu verteilen ("Panaschieren"). Durch dieses Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien selbst verän-dern.

 

Gerd Kersting, ödp-Landesvorsitzender in NRW und Ratsherr in Münster, gratuliert den Initiatoren vom Verein Mehr Demokratie: "Während der Aktion wurden mit Tausenden von Bürgern intensive Gespräche über Demokratie geführt - dies allein ist schon von unschätzbarem Wert!" Spitzenreiter ist Köln mit 12.720 Unterschriften, auch Münster und Gütersloh haben viele Bürger mobilisiert.

 

Wie erfolgreich direkte Demokratie sein kann, beweist das Beispiel Bayern, wo 1998 auf Initiative der ödp der Bayerische Senat mittels eines Volksentscheids abgeschafft und so Millionen von Steuergeldern eingespart wurden. Das langjährige Engagement für mehr Bürgerbeteiligung ist offensichtlich auch ein Grund für das gute Abschneiden der Öko-Demokraten bei den jüngsten Kommunalwahlen (z.B. Passau: 15,8 % für die ödp). In Bayern, Baden-Württemberg und weiteren elf Bundesländern hat sich das Wahlrecht, wie es jetzt auch für NRW gefordert wird, schon seit Jahrzehnten etabliert.

 

Nach der für den 8. April geplanten Einreichung der Unterschriften beim Landtag werden diese dort geprüft. Ergibt die Prüfung eine ausreichende Zahl gültiger Unterschriften, muss sich das Parlament binnen drei Monaten mit dem Gesetzentwurf der Volksinitiative zur Änderung des Kommunalwahlrechts befassen. Die Initiatoren der Initiative sind dabei vom Landtag anzuhören. "Wir sind überzeugt, dass ein derartiges Signal für mehr Demokratie nicht überhört werden kann", so Gerd Kersting, ödp-Landesvorsitzender. (wr)

 

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