Besonders betroffen zeigt sich die ödp über das erschreckende Demokratieverständnis der Gegenpartei, die offensichtlich keine Probleme damit haben, wenn bei der nächsten Kommunalwahl im Juni 2009 tausende Wählerstimmen durch das neue Auszählverfahren wegfallen könnten.
„Bleibt das neue Kommunalwahlgesetz vom 9.10.07 so in dieser Form bestehen, wird es nach Ansicht der ödp keine Chancengleichheit zwischen kleinen und großen Parteien geben. Nach diesem Anhörungstermin sind wir jedoch zuversichtlich und warten den Termin am 16.12.08 zur Urteilverkündung ab“, so Kerstings Fazit.
gez. Reinhard Wersing
(Stellvertr. Landesvorsitzender)