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LandesverbandNordrhein-Westfalen

Pressemitteilungen des Landesverbandes NRW zu Kommunalwahlen

ÖDP Münster
19.12.2019 Kommunalwahl
Phantasievoll, fröhlich, engagiert: Orange steht Münster gut
Am 13.September 2020 finden in Münster die Kommunalwahlen statt. Die ÖDP macht sich auf den Weg.
Auch wenn die Kommunalwahlen erst am 13.September 2020 staffinden, steht die ÖDP schon in den Startlöchern. Mit einem professionell moderierten…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
06.12.2018 Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz
Anschlag auf die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen abwehren
ÖDP beteiligt sich an der Aktion „Stichwahl bleibt!“
(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den Bürgermeister-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
07.04.2018 Bundestagswahl
Illegitimer Eingriff in Wahlkämpfe
Post verkaufte Adressdaten an CDU und FDP - Staatskonzern verletzte Verpflichtung zu parteipolitischer Neutralität
(Münster/Düsseldorf) – Die Post als Staatskonzern hat nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in illegitimer Art…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
23.01.2018 Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz
Landtagsmehrheit verschwendet Steuergelder
Erneutes Gutachten zur kommunalen Sperrklausel zeugt von mangelndem Respekt vor der Verfassung
(Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
02.01.2018 Inneres / Justiz
SPD will kommunale Sperrklausel durch die Hintertür einführen
Mangelnder Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof
(Münster/Düsseldorf) – Kaum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel wieder einmal für…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
26.11.2017 Kommunalwahl
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs: CDU, SPD und GRÜNE HABEN NICHTS VERSTANDEN
Kaum hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt, beginnen bei CDU, SPD und GRÜNEN die Gedankenspiele über deren Neuauflage
(Münster) – Kaum hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt, beginnen bei CDU,…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
21.11.2017 NRW
Sieg für die kommunale Demokratie in NRW
ÖDP NRW zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs:
(Münster) – Als einen großen Sieg für die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
26.10.2017 Kommunalwahl
ÖDP NRW bei Verfassungsklage optimistisch
„2,5%-Sperrklausel steht auf der Kippe“
Münster/NRW. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster ging es darum, ob die 2016 von SPD, CDU und Grünen gemeinsam…
ÖDP Windeck
25.10.2017 Kommunalwahl
ÖDP NRW bei Verfassungsklage optimistisch
„2,5%-Sperrklausel steht auf der Kippe“
Münster/NRW. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster ging es darum, ob die 2016 von SPD, CDU und Grünen…
ÖDP Nordrhein-Westfalen
20.10.2017 Kommunalwahl
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt die Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Sperrklausel
ÖDP führt Mahnwache zur Erhaltung der kommunalen Demokratie durch
(Münster) – Mit einer Mahnwache zum Erhalt der kommunalen Demokratie in Nordrhein-Westfalen wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)…