Lokalnachricht
Carina Peretzke führt die ÖDP der Region
Peretzke: „Fahrradfahren in Düsseldorf ist die Hölle“ Jäger kündigt Klage gegen kommunale Sperrklausel an
(Düsseldorf) – 22.02.2015 – Auf ihrem Kreisparteitag am Samstag in Düsseldorf fasste die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) in Düsseldorf, Neuss, Meerbusch, Krefeld und Mönchengladbach ihre Kräfte in einem neuen Kreisverband für die „Region Düsseldorf und Niederrhein“ zusammen. „Dies ist das Ergebnis einer erfreulichen Entwicklung der ÖDP in der Region“, so Carina Peretzke, die vom Parteitag zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Die Wahlergebnisse der Partei konnten bei der letzten Europawahl in der Region gegenüber der vorhergehenden deutlich gesteigert werden. Dies machte 2014 den Einzug der ÖDP in das Europäische Parlament mit möglich.
Der ÖDP-Kreisverband wird sich zukünftig verstärkt um kommunalpolitische Themen kümmern. Einer der Schwerpunkte der nächsten Zeit ist das Thema Radwege-Infrastruktur. „Fahrradfahren in Düsseldorf ist die Hölle“ so die Kreisvorsitzende Peretzke. Daneben wird sich die ÖDP mit der geplanten Preiserhöhung für Studententickets und der Luftreinhaltung bei der Binnenschifffahrt auseinandersetzen.
Zu den anstehenden OB-Wahlen in Krefeld und der Landratswahl im Rheinkreis Neuss beschloss die ÖDP, in eigenen Kreismitgliederversammlungen „Wahlprüfsteine“ aufzustellen. Die ÖDP schließt hierbei nicht aus, eigene Kandidaten für die Landratswahl im Rheinkreis Neuss und die OB-Wahl in Krefeld aufzustellen.
Der Landesvorsitzende der ÖDP-NRW, Benjamin Jäger, kündigte auf dem Kreisparteitag in Düsseldorf den Gang der ÖDP vor das Verfassungsgericht für den Fall der Einführung einer Sperrklausel ins Kommunalwahlrecht in NRW an. Die ÖDP hatte bereits zweimal erfolgreich gegen Sperrklauseln im NRW-Kommunalwahlrecht geklagt. „Es hat sich an den Argumenten gegen eine Sperrklausel seither nichts geändert.“ so Jäger. Das kommunale Machtkartell in NRW aus SPD, CDU und Grünen sorgt sich nicht um die Handlungsfähigkeit der Kommunalparlamente. Vielmehr ist deren alleiniges Ziel, unliebsame Fragen und störende demokratische Kontrolle kleinerer Parteien und Wählergruppen ohne Fraktionszwang auszuschalten. „Das Machtkartell will unter sich bleiben!“ so Jäger. Weiter sinkende Wahlbeteiligungen und einen Anstieg der Politikverdrossenheit der Bürger nehmen die Großparteien hierbei billigend in Kauf. Jäger: „Daher hat die ÖDP bereits in Hamburg Verfassungsklage gegen das dortige Kommunalwahlrecht eingereicht.“ Der erneute Rückgang der Beteiligung der Bürger an der Wahl des Landesparlaments in Hamburg wurde ja kürzlich wieder offensichtlich.
Das scheinheilige Argument von CDU, SPD und Grünen, sie wollten mit einer Sperrklausel rechtsradikale Elemente aus den Kommunalparlamenten fernhalten, straft sich alleine mit dem Blick auf die Sitzzahlen von Bürgerlisten und kleineren Parteien lügen. „SPD, CDU und Grüne spielen vielmehr diesen Parteien und Gruppierungen mit einer Sperrklausel in die Hände, indem sie Bürger, die mit der kommunalen Politik nicht einverstanden sind, radikalen Gruppen in die Arme treiben.“
Zum Stellvertretenden Kreisvorsitzenden wählte der Kreisparteitag Felix Peretzke, Studierender der Sozialwissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität. Herbert Einsiedler (Rheinkreis Neuss) wird sich um die Finanzen des Kreisverbands kümmern, Sibylle Klemp (Krefeld) komplettiert den Kreisvorstand.