Die ÖDP zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt:

(Düsseldorf)-Die Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt wird nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) der Rheinanrainer-Kreisverbände in NRW durch die angekündigte Landstromversorgung in den Häfen Düsseldorf, Köln und Neuss nur marginal verbessert. Die durch die Leiter der Stadtwerke Düsseldorf und der Kölner Rheinenergie jetzt vorgestellten Maßnahmen sind weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ein Dutzend Schiffsladesäulen zusammen in den Häfen Köln und Düsseldorf sind bei weitem zu wenig, eine Pilotsäule in Neuss ist nicht mehr als ein Beruhigungspflaster. Zur angemessenen Stromversorgung ist es zwingend erforderlich, die Zuleitungskapazität für die Binnenhäfen entsprechend auszubauen, um die vollständige Versorgung aller Binnenschiffe mit Hafenstrom sicherzustellen.

Die Binnenschifffahrt sei nach Meinung der ÖDP ein umweltfreundliches Transportmittel. Dies kann aber nicht bedeuten, dass Menschen durch Stickoxyde und Feinstaub völlig unnötig gefährdet werden. Der Einsatz von Schiffsdieseln zur Stromerzeugung von im Hafen liegenden Schiffen ist die mutwillige Gefährdung von Anliegern, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wenn der Hafen in Neuss mit einer Pilotsäule erst Erfahrungen sammeln will, so bedeutet dies, dass die Hafenanwohner weiterhin auf Jahre und Jahrzehnte einem völlig unnötigen Gesundheitsrisiko ausgesetzt werden.

Als Maßnahmen zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt fordert die ÖDP deshalb vom Land NRW und den Kommunen:

• Flächendeckende Versorgung der Häfen in NRW mit Hafenstrom und Verbot der Nutzung von Schiffsdieseln zur Stromversorgung der Binnenschiffe im Hafengebiet

·         Erhöhte Hafengebühren für Binnenschiffe ohne Abgasreinigungsanlagen, um die Motivation für die Nachrüstung zu erhöhen. Die Umrüstung wird derzeit vom Bund finanziell gefördert.

·         Einbeziehung von Hafenanlagen in lokale Emissionsschutzzonen.

·         Überwachung der Emission in den Häfen NRWs.

Darüber hinaus fordert die ÖDP auf europäischer Ebene die Angleichung der Abgasnormen für Schiffsdiesel an den LKW-Standard bis 2025 und eine Nachrüstungspflicht für alle Binnenschiffe, die Häfen in der EU anlaufen, bis 2030.