Pressemitteilung
Dieselskandal: Viele Schwache gegen wenige Starke
Rechtsordnung bevorzugt einseitig Konzerne - ÖDP-NRW fordert Einführung von Sammelklagen!
(Münster/Düsseldorf) – Der Diesel-Skandal macht es wieder einmal überdeutlich: Viele Verbraucher haben gegen große Konzerne einzeln keine Chance. Anders in den USA: Durch die Möglichkeit von Sammelklagen haben die geschädigten Verbraucher eine reelle Chance, zu ihrem Recht zu kommen. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert daher von der Bundesregierung die Chancengleichheit zwischen Verbraucher und Konzernen herzustellen und Sammelklagen gesetzlich zuzulassen.
Der Landesvorstand der ÖDP NRW beschäftigte sich auf seiner letzten Sitzung mit der Möglichkeit, „Musterfeststellungsverfahren“ gegen Konzerne einzuführen. Hierdurch bekämen Verbraucher die Möglichkeit, sich zusammenzuschließen und gemeinsam gegen Konzerne vorzugehen, die durch ihr Verhalten Schäden verur-sacht haben. Derzeit muss dies jeder Verbraucher einzeln tun. Hierbei hat er einzeln den Nachweis zu führen, dass er geschädigt wurde. Die erforderlichen Gutachten sind sehr kostenintensiv. Einzelne Verbraucher können das damit verbundene Kostenrisiko meist nicht eingehen, auch scheitert dies oft an der Vorfinanzierung der Gutachten- und Verfahrenskosten.
Faktisch wird durch diese Ungleichheit in den finanziellen Möglichkeiten dem Verbraucher sein gutes Recht vorenthalten, und das mit Billigung der Bundesregierung. Diese hätte diesen Zustand schon längst beenden können.
Während in den USA die Hersteller von Autos mit getürkten Abgaswerten von den Gerichten zur Kasse gebeten werden, versucht die Autoindustrie in Deutschland die Verbraucher mit wenig wirksamen „Software-Updates“ abzuspeisen. Die eigentlich erforderliche Nachrüstung vermeidet die Autoindustrie. Als Höhepunkt der Frechheit versucht diese dann noch, die Kosten ihres rechtswidrigen Verhaltens auf Steuerzahler und Verbraucher abzuwälzen.
Die ÖDP NRW fordert hier von der neuen Bundesregierung entschiedene Schritte zur faktischen Rechtsgleichheit in Deutschland. Anstelle einer Teestunde bei der Kanzlerin für die Verantwortlichen, sind entschiedene Schritte gegen die rechtswidrigen Handlungen der Autoindustrie einzuleiten. Hierzu zählt nach Meinung des Landesvorstands der ÖDP NRW auch dringend die Einführung von „Musterfeststellungsverfahren“, um den Verbrauchern durch einen Zusammenschluss von Geschädigten eine reale Handlungsmöglichkeit gegen Großkonzerne zu geben.
Auch bleibt der Landesvorstand der ÖDP NRW bei seiner Meinung, dass der Dieselskandal neben einer politischen auch einer staatsanwaltschaftlichen Aufarbeitung bedarf. Hierbei wäre insbesondere von den Strafverfolgungsbehörden zu prüfen, ob zwischen Mitarbeitern der Ministerien und der Automobilindustrie rechtswidrige Absprachen erfolgt sind. Hier ist nach Meinung der ÖDP NRW eine strafrechtliche Würdigung dringend geboten.