ÖDP-NRW fordert Rücktritt des gesamten CDU Kabinetts

(Münster/Recklinghausen) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW fordert den Rücktritt des gesamten CDU-Kabinetts!

Zwischenzeitlich ist Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurückgetreten. Doch der Skandal um den Mallorca-Aufenthalt und die Lügen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss offenbart Führungsschwäche und zeigt, dass die Nöte der Bürger:innen dieser Regierung nicht so wichtig sind.

Und sie war nicht allein. Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner sowie die heutige Bundestagsabgeordnete Serap Güler (alle CDU) waren ebenfalls auf Mallorca anwesend. Heinen-Esser und Scharrenbach sind auch noch diejenigen Ministerinnen, die in dieser schweren Flutkatastrophe fachlich zuständig waren!

Heinen Esser ist die zweite Umweltministerin in der laufenden Wahlperiode. Ihre Amtsvorgängerin Christina Schulze Föcking war nach der "Hacker-Affäre" 2018 zurückgetreten.

Wir fragen daher auch, ob eine CDU überhaupt in der Lage ist dieses Land zu steuern.