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ödp unterstützt Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“

Die Ökologisch-Demokratische Partei Landesverband Nordrhein-Westfalen ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, die u. a. vom Landesjugendring NRW initiierte Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Ziel der Volksinitiative ist die vollständige Umsetzung des erst vor 15 Monaten beschlossenen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes NRW. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Kürzungen zurück zu nehmen und die versprochene und gesetzlich festgelegte Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in NRW in Höhe von 96 Mio. Euro (das sind gerade mal 0,2% des gesamten Landeshaushalts) einzuhalten!

„Sollten die zugesagten Mittel aus dem Landesjugendplan nicht in der entsprechenden Höhe zur Verfügung gestellt werden, ist jeder kommunale Haushalt auch betroffen,“ so der stellvertretende ödp-Landesvorsitzende Gerd Kersting. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Jugendverbände und auch die offene Jugendarbeit ihre Angebote für Kinder und Jugendliche reduzieren und Einrichtungen wohlmöglich schließen müssen. Die Kompensation der Kürzungen aus städtischen Mitteln ist kaum möglich.

„Das Verhalten der Landesregierung ist in keiner Weise nachvollziehbar, wenn man an die Worte der CDU und FDP Landtagspolitiker, damals noch in der Opposition, vor der Wahl denkt. Die notwendigen 96 Mio. € waren versprochen. Wie sollen junge Menschen noch Vertrauen zu Politikerinnen und Politikern haben, wenn diese dreist einfach ein Versprechen brechen?“ fragt sich Gerd Kersting.

Wer sich für die berechtigten Forderungen der Kinder und Jugendlichen einsetzen will, kann bis Ende April seine Unterschrift leisten. Jede Stimme zählt.

Dies gilt auch für nicht wahlberechtigte Menschen, also Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre und alle Bürgerinnen und Bürger ohne deutschen Pass. Diese Solidaritätslisten werden im Mai dem Ministerpräsidenten, Jürgen Rüttgers, übergeben.

 

Sie finden Informationen und Unterschriftenlisten im Internet unter www.volksinitiative-nrw.de

 

Unterschriften werden gesammelt in der

ödp Landes-Geschäftsstelle

ödp Landesverband NRW

Kirchhellener Straße 3

46236 Bottrop

 

Telefon (02041) 70 04 45

Telefax (02041) 70 04 46

info@oedp-nrw.de

 

 

 

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