NRW-Kommunalparteienkonferenz: 2,5% Sperrklausel verhindern

[Bochum/Düsseldorf] Die NRW-Kommunalparteienkonferenz bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freien Wähler NRW beschließen die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission zur Verhinderung der geplanten 2,5% Sperrklausel zu Kommunalwahlen.

Am Samstag den 09.01.2016 trafen sich ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freien Wähler NRW in Bochum zur ersten NRW-Kommunalparteienkonferenz um über Strategien zur Verhinderung der Pläne von SPD, CDU und Grüne, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen, zu beraten.

Als Ergebnis wird die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission vorangetrieben. Diese wird für den 21.01.2016 parallel zur Expertenanhörung im Landtag NRW zur 2,5% Hürde in Düsseldorf einberufen.

Die Beteiligten sind sich einig: „Die Pfründesicherung der im Landtag NRW vertretenen Koalitionäre widerspricht dem grundlegenden Verständnis demokratischer Willensbildung, spielt dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte in die Hände und führt andererseits den wachsenden Vertrauensverlust gegenüber allen Ausdrucksformen einer bürgerorientierten Politik.“

Grüne, denkt an Eure Wurzeln

(Münster/Bielefeld) - Mit einer Aktion „Denkt an Eure Wurzeln“ hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die GRÜNEN an ihre politischen Wurzeln erinnert. Hierzu wurde eine Aktion der ÖDP vor dem Parteitag der GRÜNEN am Samstag in Bielefeld gestartet.
Die ÖDP ging mit dieser Aktion direkt auf die Delegierten des Parteitags zu und erinnerte sie daran, mit welchen Zielen die grüne Partei dereinst angetreten ist. Um die „Wurzeln“ anfassbar zu machen, hat die ÖDP den grünen Delegierten jeweils eine Wurzel überreicht.
Die Unterstützung der Wiedereinführung einer Sperrklausel im Kommunalwahlrecht stellt nach Meinung der ÖDP eine eklatante Abkehr vom Ziel „mehr Demokratie“ hin zum Demokratieabbau dar.
Die ÖDP fragte die Delegierten der GRÜNEN, wie sie das Eintreten für die kommunale Sperrklausel mit ihren früheren Grundsätzen vereinbaren können. Sie fragte die Delegierten, ob die grüne Partei nicht einmal dafür angetreten ist, die Machtspiele der Etablierten zu beenden und die Verfassung in die Realität umzusetzen. Die ÖDP treibt die Sorge, dass diese Verfassungsbeugung, die fälschlicherweise mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus begründet wird, nicht genau diesen Kreisen die unzufriedenen Bürger in die Arme treibt. Sie weist darauf hin, dass Demokratie von der demokratischen Auseinandersetzung lebt und der bequeme Weg zu Entscheidungen zur zu Demokratieverdrossenheit führt.
Die ÖDP ist gespannt darauf, ob die GRÜNEN sich auf ihre Werte zurückbesinnen oder sich endgültig ins Lager der etablierten, auf Machterhalt fixierten Parteien begeben.

Von Politikverdrossenheit keine Spur!

Rund 250.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstriert. Bei schönstem Oktoberwetter verstärkten  rund 150 ÖDP-Mitglieder, die aus der ganzen Republik angereist waren, den Widerstand gegen die Abkommen und gingen für  unsere Demokratie und unsere hohen Standards auf die Straße. Dabei trugen einige TeilnehmerInnen in einem Trauerzug symbolisch die Demokratie, den Sozialstaat und den Umweltschutz zu Grabe.  Der gesamte ÖDP-Bundesvorstand sowie der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner und einige Landesvorsitzende begleiteten den „Trauerzug“. Die Berliner Demo gilt als eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre.

 „Ich sehe unsere Demokratie durch diese Demo gestärkt. Die große Zahl gibt ein deutliches Signal: Volksabstimmung zu CETA und TTIP, jetzt!“, so Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. „Wenn sich eine Viertelmillion Menschen für ein derart komplexes Thema, wie die Freihandelsabkommen, begeistern lassen, dann ist dies ein deutliches Signal an die politischen Entscheider auf Bundes- wie Europaebene!“, so Schimmer Göresz, die mit Lob an alle Beteiligten nicht spart. Bei den Volksparteien sei von Lob jedoch keine Spur, sie diskreditierten nach wie vor eine Bewegung, die sich ernsthaft Sorgen um die „Hinterzimmerverhandlungen“ bei TTIP, CETA und TiSA mache und dies mit nachweisbar verständlichen Argumenten. Die Bürgergesellschaft verdiene Hochachtung, wenn sie für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gehe. Eine wie auch immer geartete Diskreditierung durch einige Medien, Wirtschaftsvertreter und Politiker sei, so Schimmer-Göresz, mehr als fehl am Platz. Internationale Verträge müssen transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat sowie einen fairen Welthandel gewährleisten, so die Forderung der Demonstranten. Freihandelsabkommen dürfen sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könne ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden. Letztlich sei dies ein Garant für ein gutes Leben auch in den sogenannten Schwellenländern.

 

Weiterführende Links:

Demonstrationszug der ÖDP-Mitglieder im heute Journal (Minute 1:20): http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/228#/beitrag/video/2511176/Berlin:-Protest-gegen-TTIP-und-CETA

Weiteres Video von der Demo:https://www.youtube.com/watch?v=Pf02nUox74U

Kategorie: Arbeit / Wirtschaft

NO Fracking!

In NRW werden gerade - besonders im Münsterland - Bohrungen nach unkonventionellem Erdgas (sog. Fracking) beantragt. Dieses Verfahren stellt, auf Grund der eingesetzten Chemikalien, eine Gefährdung des Grundwassers dar. Die ÖDP lehnt dieses Verfahren klar ab und fordert dafür einen Volksentscheid. Mehr dazu hier.

NEIN zur Atomkraft

Die

ÖDP spricht sich für einen sofortigen Atomausstieg aus. Ein magerer Kompromiss

wie er von Rot-Grün vereinbart und von Schwarz-Gelb noch weiter

verwässert und hinausgestreckt wurde reicht nicht.

Für den Atomausstieg beteiligt sich die ÖDP auch bei Bündnissen, Aktionen und Demos gegen die Atomkraft. Mehr dazu hier.

Verbot von Firmenspenden

Die ÖDP unterstützt den Aufruf von Mehr Demokratie e.V. für ein Verbot von Firmenspenden. Bitte unterschreiben auch Sie bei dieser Aktion:

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