Von Politikverdrossenheit keine Spur!

Rund 250.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstriert. Bei schönstem Oktoberwetter verstärkten  rund 150 ÖDP-Mitglieder, die aus der ganzen Republik angereist waren, den Widerstand gegen die Abkommen und gingen für  unsere Demokratie und unsere hohen Standards auf die Straße. Dabei trugen einige TeilnehmerInnen in einem Trauerzug symbolisch die Demokratie, den Sozialstaat und den Umweltschutz zu Grabe.  Der gesamte ÖDP-Bundesvorstand sowie der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner und einige Landesvorsitzende begleiteten den „Trauerzug“. Die Berliner Demo gilt als eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre.

 „Ich sehe unsere Demokratie durch diese Demo gestärkt. Die große Zahl gibt ein deutliches Signal: Volksabstimmung zu CETA und TTIP, jetzt!“, so Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. „Wenn sich eine Viertelmillion Menschen für ein derart komplexes Thema, wie die Freihandelsabkommen, begeistern lassen, dann ist dies ein deutliches Signal an die politischen Entscheider auf Bundes- wie Europaebene!“, so Schimmer Göresz, die mit Lob an alle Beteiligten nicht spart. Bei den Volksparteien sei von Lob jedoch keine Spur, sie diskreditierten nach wie vor eine Bewegung, die sich ernsthaft Sorgen um die „Hinterzimmerverhandlungen“ bei TTIP, CETA und TiSA mache und dies mit nachweisbar verständlichen Argumenten. Die Bürgergesellschaft verdiene Hochachtung, wenn sie für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gehe. Eine wie auch immer geartete Diskreditierung durch einige Medien, Wirtschaftsvertreter und Politiker sei, so Schimmer-Göresz, mehr als fehl am Platz. Internationale Verträge müssen transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat sowie einen fairen Welthandel gewährleisten, so die Forderung der Demonstranten. Freihandelsabkommen dürfen sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könne ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden. Letztlich sei dies ein Garant für ein gutes Leben auch in den sogenannten Schwellenländern.

 

Weiterführende Links:

Demonstrationszug der ÖDP-Mitglieder im heute Journal (Minute 1:20): http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/228#/beitrag/video/2511176/Berlin:-Protest-gegen-TTIP-und-CETA

Weiteres Video von der Demo:https://www.youtube.com/watch?v=Pf02nUox74U

Kategorie: Arbeit / Wirtschaft

3. & 4. Oktober – Radtour zur Menschenkette in Brüssel gegen das Wiederanfahren von Doel 3 und Tihange 2 in Brüssel

Neben den inzwischen über 60.000 Unterschriften der Online-Petition haben wir tausende Unterschriften auf „realen“ Listen, gegen das Wiederanfahren der Rissreaktoren Doel 3 und Tihange 2, gesammelt. Der Zeitpunkt an dem die Atomaufsicht (FANC) eine Entscheidung für oder gegen das Wiederanfahren trifft, naht. Deshalb ist es Zeit, den öffentlichen Druck zu verstärken.
Das Feiertagswochenende Anfang Oktober bietet dazu zwei Möglichkeiten, Anti-Atom-„Bewegung“ wörtlich zu nehmen:

  • Am Sonntag, 04. Oktober 2015 um 14:00 Uhr wird die Zentrale der GDF-Suez (Electrabel) in Brüssel von einer Menschenkette umzingelt. Diese Initiative belgischer Gruppen, braucht unsere Unterstützung – auch durch persönliche Anwesenheit.
    Ein Bustransfer von Köln, Kerpen, Düren , Aachen und Eupen wird durch die Grünen organisiert (Anmelden über infostop-tihange.org). Parallel findet die garantiert erlebnisreichste Aktion als Fahrraddemo statt:
  • Am Samstag, 03. Oktober um 10:00 Uhr von Aachen über Maastricht (13:00 Uhr Kundgebung und Stadtrundfahrt) nach Lüttich (ca. 18:00 Uhr). Von dort weiter mit dem IC in die alte Universitätsstadt Leuwen/ Löwen (Übernachtung). Sonntag, 10:00 Uhr, weiterradeln (mit flämischen Fietsers) zur Menschenkette in Brüssel. Danach Rückfahrt mit dem Zug.

Der Radtransport Lüttich > Löwen und Brüssel > Aachen wird vom Aachener Radreiseveranstalter „Weinradel“ unterstützt. Die Plätze sind allerdings begrenzt. Auch die Rad-Mitnahme in belgischen ICs ist möglich.
Deshalb schnell und formlos per E-Mail das Interesse an der Beteiligung anmelden (infostop-tihange.org).

ÖDP on radTour

Die ÖDP-NRW veranstaltet seit 2011 Radtouren in NRW mit Mitgliedern zu Mitgliedern. Bei diesen Touren stehen private Gespräche und politische Gespräche in der Bedeutung gleich auf. Die Touren begannen 2011 mit einer Tour im Münsterland (Artikel, Bilder).

Die nächsten Touren starten 2012. Wenn Mitglieder oder Interessierte hieran interessiert sind, dann können sie sich an die Landesgeschäftsstelle wenden.

Atomkatastrophe in Japan

Die ÖDP in NRW und ganz Deutschland zeigt sich schockiert über die

aktuellen schrecklichen Ereignisse im japanischen AKW Fukushima und

weiteren Atomkraftwerken, sowie über die verheerenden Schäden und Opfer,

die das Erdbeben vor Japan auslöste. Mehr dazu hier.

NO Fracking!

In NRW werden gerade - besonders im Münsterland - Bohrungen nach unkonventionellem Erdgas (sog. Fracking) beantragt. Dieses Verfahren stellt, auf Grund der eingesetzten Chemikalien, eine Gefährdung des Grundwassers dar. Die ÖDP lehnt dieses Verfahren klar ab und fordert dafür einen Volksentscheid. Mehr dazu hier.

NEIN zur Atomkraft

Die

ÖDP spricht sich für einen sofortigen Atomausstieg aus. Ein magerer Kompromiss

wie er von Rot-Grün vereinbart und von Schwarz-Gelb noch weiter

verwässert und hinausgestreckt wurde reicht nicht.

Für den Atomausstieg beteiligt sich die ÖDP auch bei Bündnissen, Aktionen und Demos gegen die Atomkraft. Mehr dazu hier.

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Die Petition für echten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. 

Mit dieser Petition soll ein grundlegender Gesundheitsschutz der Angestellten und ein Ende des föderalen Flickenteppichs der Raucherlösungen erfolgen.

Hier unterschreiben:

Petition beim Deutschen Bundestag

Verbot von Firmenspenden

Die ÖDP unterstützt den Aufruf von Mehr Demokratie e.V. für ein Verbot von Firmenspenden. Bitte unterschreiben auch Sie bei dieser Aktion:

www.mehr-demokratie.de

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