ÖDP-Lokalnachrichten aus NRW
ÖDP zur Reform des Wahlrechts
„Es ist eine Schande für die Demokratie, dass es noch kein neues Wahlgesetz gibt, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies bis 30. Juni angemahnt…
ÖDP gegen Waffendeal mit Saudi-Arabien
Der Kreisverband Höxter unterstreicht die Aussage von Hermann Striedl, Jurist und Sprecher des Arbeitskreises Außenpolitik in der ÖDP, der die…
ÖDP kritisiert neue Atom- und Energiegesetze
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Änderung der Atom- und Energiegesetze, die in der vergangenen Woche vom Bundesrat…
ÖDP kritisiert Atomausstieg als „Mogelpackung“
„Was Bundeskanzlerin Merkel hier zum Atomausstieg vorgelegt hat, ist eine echte Mogelpackung.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und…
Änderung des Parteiengesetzes dringend erforderlich
Die Parteien müssen gezwungen werden, transparenter zu arbeiten und den Bundestag schneller und umfassender zu informieren. Privatspenden sind auf…
Alles über CO2 und Treibhauseffekt
In einem gemeinsamen Brief an den Landesminister Johannes Remmel wenden sich der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat vertretenen…
ÖDP: Entscheidung über mögliche Schließung vertagen
Nach der enttäuschenden Bürgerversammlung zum Thema ‚Büchereizweigstelle Boy‘ fordert die ÖDP die Verwaltung auf, die Entscheidung über den …
ÖDP wählt neuen Kreisvorstand
Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung hat der Kreisverband der ÖDP Höxter einen neuen Kreisvorstand gewählt.Im Vorfeld bedankte sich der bisherige…
Begrüßenswertes Signal
„Das Signal ist unbedingt zu begrüßen.“ Mit diesem Statement unterstützt Bauausschussmitglied Franz Pohlmann (ÖDP) die jüngste Entwicklung auf dem…
Ausbau ist positiv
Die ÖDP begrüßt den Baubeschluss zum Ausbau der Warendorfer Straße.„Im Grundsatz ist das eine gute Sache weil sie vielen Münsteranern und Einpendlern…