Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes ÖDP-NRW

NRW/Rheine: In Rheine traf sich jetzt der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW zu einer dreitägigen Klausurtagung. Im Vordergrund der Überlegungen stand die Planung zur Kommunalwahl 2009.

„Nachdem wir mehr als 350 kommunalpolitische Mandate in Bayern erreicht haben, werden wir nun die Zahl der kommunalen Mandate in NRW vergrößern“,…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) NRW kritisiert den Gesetzentwurf des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Landtag Düsseldorf. „Wäre die ödp im Landtag, würden wir dem Gesetz die Zustimmung verweigern“, so der Landesvorsitzende Gerd Kersting am Rande des kürzlich abgehaltenen Landesparteitages in Münster. „Denn der geschaffene Konsens zwischen Familienminister Laschet und der Kirche, den Kommunen und den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege findet sich im Referentenentwurf unzureichend wieder. Diese minimalen Veränderungen sind nach Ansicht der ödp nicht zufrieden stellend.“

Der Gesetzentwurf sei nach Mitteilung der ödp aus folgenden Gründen nicht akzeptabel: Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger von Einrichtungen…

Münster. Mit der Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 und dem neuen Landesprogramm beschäftigte sich die nordrhein-westfälische Ökologisch-Demokratische…

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Rechte der Personalräte in den Behörden von NRW zukünftig drastisch beschnitten werden sollen. "Dieser Entwurf verstößt gegen die Landesverfassung", empört sich Gerd Kersting, Landesvorsitzender der ödp NRW. Nach Art. 26 der Verfassung von NRW sei "das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung" anzuerkennen und zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf hingegen sehe vor, dass die Personalvertretung vor ordentlichen Kündigungen nur noch angehört werde. Bei fristlosen Entlassungen…

Auf dem Programm stehen u. a. die Fortschreibung des Landeswahlprogramms für Nordrhein-Westfalen sowie das „ödp-Projekt 2009“. Mit diesem Projekt arbeitet der Landesverband mit seinen Delegierten die Vorbereitungen zur nächsten Kommunalwahl aus, um möglichst in vielen Städten und Gemeinden zur Wahl antreten zu können.

„Zudem steht eine flächendeckende Teilnahme an der Landtagswahl in NRW in 2010 außer Frage“, so der Landesvorsitzende Gerd Kersting in einer…

NRW/Bottrop: Weiter als die aktuelle Beschlussfassung der Düsseldorfer Regierungskoalition gehen die Forderungen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Dazu Gerd Kersting, Landesvorsitzender der ödp NRW: „Gesundheitsschutz von Passivrauchern geht vor Freiheitsrechte von Rauchern, denn durch das Passivrauchen sterben jährlich mehrere tausend Menschen in Deutschland“. Die ödp spricht sich daher für ein noch weiter führendes Nichtraucherschutzgesetz als das gerade verabschiedete aus.

„Wir fordern ein Rauchverbot nicht nur für Eckkneipen, sondern auch für Biergärten und Festzelte. Denn Nichtraucherschutz ist auch Arbeitsschutz für…

NRW/Köln. Rund 140 ödp-Mitglieder, Freunde und Interessierte waren jüngst in der Aula der Kath. Hochschulgemeinde versammelt, als Gerd Kersting, Vorsitzender der ödp NRW und Ratsherr in Münster, die Anwesenden zum Jubiläumsfestakt begrüßte. Zur Eröffnung erlebten die Gäste einen ersten Höhepunkt: Den Live-Auftritt von „Troubadix Erben“, ei-nem jungen Chor mit über 60 Sängerinnen und Sängern unter Leitung von Daniel Hessel-mann, die u.a. mit „Mamma Mia“ und „Jetzt ist Sommer“ die ZuhörerInnen begeisterten und sie zum Mitmachen animierten.

Im weiteren Programm, von Rita Flaskamp und Tobias Weber gekonnt und charmant moderiert , folgten Grußworte von Prof. Dr. Klaus Buchner…

NRW/Bottrop: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) NRW befürchtet, dass die G8-Staaten bei ihrem Gipfel in Heiligendamm nicht die notwendigen Entscheidungen treffen werden um den Klimawandel zu begrenzen.

„Die dringend erforderlichen Reduktionen beim Ausstoß von Treibhausgasen können weltweit nur erreicht werden, wenn die G8-Staaten hier eine…

Der ödp-NRW liegen Informationen vor, nach denen die australische Firma ORICA 22.000 Tonnen des Chemiemülls Hexachlorbenzol (HCB) in Deutschland verbrennen lassen will. 5.600 Tonnen davon in den Bayer-Standorten Leverkusen und Dormagen sowie in kommunalen Müllöfen wie Herten und Brunsbüttel.

„Bei der Verbrennung von HCB entsteht das krebserregende Dioxin, das auch durch moderne Filteranlagen nicht gänzlich zurückgehalten werden kann“,…

Der Landesverband der ödp in NRW missbilligt aufs Schärfste die jetzt bekannt gewordenen Praktiken von Geheimdiensten und anderer Behörden in NRW, private Computer online zu durchsuchen.

Die dafür eingesetzten Trojaner-Viren stellen das computertechnische Ebenbild einer Hausdurchsuchung dar. Die ödp in NRW ist der Auffassung, dass nach…