Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes ÖDP-NRW
ödp Landesverband NRW startet Kampagne gegen bulgarisches Atomkraftwerk (siehe auch unter Termine!)
RWE will rund zwei Milliarden Euro in den Neubau eines bulgarischen Atomkraftwerkes investieren. Die Gründe für die Aktion seien, so der…
Das Quorum von Unterstürzungsunterschriften zur EU-Wahl ist erreicht worden!
Vielen Dank allen ödp-Freundinnen und -Freunden die uns geholfen und unterschrieben haben! gez. Gerd Kersting (Landesvorsitzender ödp NRW)
ödp wählt Bundestagsliste
Der Münsteraner Ratsherr und Landesvorsitzende der ödp NRW, Gerd Kersting, zeigte sich sehr erfreut, dass auch die Delegierten des Landesverbandes ihr…
Start in die Kommunalwahl
Das bereits in 2007 aufgestellte „Projekts2009“ wurde zur Zufriedenheit der Vorstandsmitglieder weitestgehend umgesetzt, womit viele Kreisverbände die…
Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gewonnen
Seit 1999 war die 5%-Sperrhürde bei Kommunalwahlen abgeschafft worden, da schon damals die ödp einen Prozess gegen die Landesregierung gewann. Die…
Urteil wird am 16. Dezember erwartet
Besonders betroffen zeigt sich die ödp über das erschreckende Demokratieverständnis der Gegenpartei, die offensichtlich keine Probleme damit haben,…
Kommunalwahl-Hürde auf dem Prüfstand
Bereits 1999 hatte die ödp NRW erfolgreich die 5% Hürde bei Kommunalwahlen mit einer Klage vor dem VGH gekippt. Deshalb sieht der Landesvorstand der…
Landesparteitag der ödp NRW stellt Weichen für 2009
Köln/NRW. Bei ihrem Landesparteitag in Köln hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) den Landesvorstand neu gewählt. Gerd Kersting (52), Ratsherr…
ödp fordert konsequente Umsetzung zum Nichtraucherschutz
Die beiden aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zeigen deutlich, dass Ausnahmeregelungen problematisch sind. „Nur ein…
Neue Sperrhürde bei Kommunalwahl unrechtmäßig
Die Landesgerierung NRW hatte letztes Jahr trotz Bedenken der Rechtsabteilung im eigenen Haus die Sperrhürde für Politikermandate auf den so genannten…
