Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes ÖDP-NRW

Bottrop / NRW: „Der Ausstieg aus der Kohlesubventionierung ist nur dann ein sinnvoller Schritt, wenn konsequent weiter in Richtung Strukturwandel der betroffenen Regionen und in die Entwicklung zukunftsfähiger Energietechnologien investiert wird“, mahnt Gerd Kersting, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in NRW.

Umwelttechnisch gesehen bringe dieser Schritt zunächst einmal gar nichts, der CO2-Ausstoß durch Kohlekraftwerke bleibe unverändert. „Zukünftig wird…

Immer wieder beteiligt sich die Westdeutsche Landesbank (WestLB) international an Investitionen mit höchst umstrittenen Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Das aktuelle Projekt ist eine Goldmine des indonesischen Unternehmens MSM in Nord-Sulawesi. „Obwohl bisher keine staatliche Genehmigung vorliegt, und die Umweltauflagen noch nicht festgelegt sind, wurde bereits mit dem Bau begonnen“, klagt ödp-Landesvorsitzender Gerd Kersting.

Angesichts des weltweiten Einsatzes von trinkwassergefährdenden Stoffen wie Zyankali und Quecksilber in Goldminen protestieren Landwirte, Fischer und…

Die Landesregierung von NRW denkt über eine Gesetzesänderung nach, um den Einsatz von so genannten Trojaner-Viren zu ermöglichen. Trojaner-Viren stellen das computertechnische Ebenbild einer Hausdurchsuchung dar. Damit soll der Verfassungsschutz NRW in die Lage versetzt werden, demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Mitbürger schneller zu enttarnen. Nach derzeitiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen diese nicht verwandt werden.

„Sicherheit muss sein. Trojaner-Viren sollten aber wie bei einer Hausdurchsuchung wegen der Schwere dieses für den Betroffenen meist unbemerkten…

Die Landesregierung von NRW hat im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2007 an Landeszuschüssen für Weiterbildungsmaßnahmen nur noch 28.587.000 Euro eingestellt. In 2006 waren es noch 37.446.900 Euro. Dazu Gerd Kersting, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) NRW:

"Gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ist ein hohes Bildungsniveau von entscheidender Bedeutung zur Erhaltung des Wohlstands. Daher gibt…

Der Landesverband der Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) wendet sich gegen die aktuellen Pläne des NRW-Familienministers Laschet, das Kindergeld zu kürzen.

Dazu NRW-Landesvorsitzender der ödp, Gerd Kersting: „Der neuerliche Vorschlag von Laschet, das Kindergeld zu kürzen, zeigt, wie weit sich führende…

Köln. "Auf der Berrenrather Straße wird häufig zu schnell gefahren. Das belegen die Zahlen der Tempomessung jetzt schwarz auf weiß", so der Kölner…

Aus ethischen Gründen muss es eine wesentliche Verbesserung der Bleiberechtsregelung geben

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in NRW schreibt heute einen "offenen Brief" an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr.…

ödp-Landesvorsitzender Gerd Kersting : „Der Ladenschluss muss bleiben.“

Den Vorstoß der Landesregierung, die Ladenschlusszeiten auszuhebeln und selbst den Schutz des Sonntags zu relativieren sieht Gerd Kersting,…

Die Landesregierung von NRW hat im September 2006 eine Gesetzesinitiative angekündigt, nach der für die Städte und Gemeinden, die bisher Träger der Sparkassen sind, nun wichtige Verfügungsbeschränkungen aufgehoben werden sollen. Dies hat nicht nur bei den Sparkassen selbst, sondern auch bei Kommunalabgeordneten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) für Bedenken gesorgt.

Der Landesvorsitzende der ödp NRW; Gerd Kersting (Münster), erläutert dazu: "In der bisherigen Struktur spenden die Sparkassen einen höheren Anteil…

Siegburg/NRW. Im St. Servatiushaus traf sich jetzt die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) NRW zum Landesparteitag. Gastgeber war der junge ödp-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg mit dem Vorsitzenden Herbert Joerißen und seinem Team.

Hochkarätige Gäste waren anwesend. Der ödp-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner (München) erläuterte, dass „die ödp wichtige und notwendige…